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Geheimdienstreform: Keine Geheimpolizei für Dobrindt und Merz!

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13.11.2026

Geheimdienstreform: Keine Geheimpolizei für Dobrindt und Merz!

Der Verfassungsschutz soll künftig heimlich in Wohnungen einbrechen und Minderjährige als Spitzel einsetzen dürfen. Der BND soll im Ausland Sabotageakte durchführen. Die autoritäre Geheimdienstreform ist die innenpolitische Kehrseite der Kriegsvorbereitung.

„Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir machen unsere Dienste zu echten Abwehrdiensten zur Wahrung unserer Freiheit in Deutschland“ – Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.  

Heute Vormittag wurde im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Damit sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu jenen ‚echten Geheimdiensten‘ hochgerüstet werden, die sich die Regierung wünscht. Innenminister Dobrindt (CSU) spricht von einer „Jahrhundertreform“. Tatsächlich handelt es sich um einen autoritären Sprung von historischem Ausmaß. In- und Auslandsgeheimdienst sollen künftig nicht mehr „nur“ Informationen sammeln, sondern selbst – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit –  aktiv und auch gewaltsam Operationen durchführen . 

Um in der Lage zu sein, die eigenen Interessen unabhängiger vom mächtigen US-Geheimdienstapparat durchzusetzen, will die Regierung die eigenen Repressions- und Überwachungsorgane stärker an FBI und CIA angleichen. Doch auch der israelische Kolonialstaat, der über die mitunter mörderischsten und mit den weitreichendsten Befugnissen ausgestatteten Geheimdienste verfügt, wurde von Dobrindt explizit als Vorbild genannt.

Was darf ein „echter Geheimdienst“?

Der Verfassungsschutz darf nun selbst aktiv eingreifen, anstatt lediglich Informationen für die Polizei zu beschaffen, die diese dann in Maßnahmen umsetzt. Dadurch entfällt die bislang erforderliche richterliche Genehmigung für solche Maßnahmen. Den Betroffenen wird zudem jede Möglichkeit genommen, sich juristisch dagegen zur Wehr zu setzen und Transparenz einzufordern. Unter bestimmten Voraussetzungen soll der Inlandsgeheimdienst künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, Computer und Smartphones........

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