Kast in Chile vereidigt: Ein extrem rechter Präsident im Dienste der Großkonzerne und des Imperialismus

La Izquierda Diario Chile

Am 11. März trat der rechtsextreme Präsident José Antonio Kast in Chile sein Amt an und schwor Trump die Treue. Gleichzeitig demonstrierten Hunderte von Menschen vor dem Kongress, um die neue Regierung abzulehnen und prangerten deren Anpassung an den US-Imperialismus an.

Am Mittwoch, dem 11. März, fand die Amtseinführung von José Antonio Kast statt, dem Vorsitzenden der chilenischen Republikanischen Partei und führenden Vertreter der chilenischen extremen Rechten. Der Tag war nicht nur von der offiziellen Zeremonie geprägt, sondern auch von den Wahlen der Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer Chiles, die beide von der Rechten gewonnen wurden. Dies ist einer der ersten politischen Erfolge der neuen Regierung im Kongress, der teilweise durch die Zersplitterung der Opposition begünstigt wurde.

Gleichzeitig stellte Kast ein Kabinett vor, das Persönlichkeiten der traditionellen Rechten und Technokrat:innen aus der Wirtschaft vereint. Eine der am meisten diskutierten Ernennungen war die von Francisco Pérez Mackenna zum Außenminister. Der Ökonom war eine Schlüsselfigur der Luksic-Gruppe, eines der mächtigsten Konglomerate des Landes, das sich im Besitz eines der größten Vermögen der Welt befindet. Claudio Alvarado, ehemaliger Abgeordneter und Vorsitzender der Unabhängigen Demokratischen Union (UDI, einer von Anhängern der Pinochet-Diktatur gegründeten Partei) sowie langjährige Persönlichkeit der chilenischen Rechten, wurde seinerseits zum Innenminister ernannt. Die Nähe zwischen Alvarado und Kast reicht bis in die Zeit zurück, als beide in der UDI aktiv waren, bevor der heutige Präsident seine eigene Partei gründete.

Kast, Marionette der Vereinigten Staaten

Die Amtseinführung von José Antonio Kast war zudem durch die Anwesenheit von Vertretern der kontinentalen Rechten und Gesandten der US-Regierung geprägt. Christopher Landau, Vertreter der Trump-Regierung, die militärische Interventionen in verschiedenen Regionen Lateinamerikas gefördert und imperialistische Kriege auf internationaler Ebene unterstützt hat, stach bei dieser Machtübergabe besonders hervor. Zu den Gästen zählten auch der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, die venezolanische Politikerin María Corina Machado und der argentinische Präsident Javier Milei, der am Mittwochmorgen ein bilaterales Treffen mit Kast abhielt.

Die Anwesenheit dieser Persönlichkeiten steht im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen „Bouclier des Amériques“, das wenige Tage vor der Amtseinführung in Miami stattfand und an dem die USA sowie dreizehn lateinamerikanische Länder teilnahmen [1]. Die Militärkoalition zielt darauf ab, den Einfluss Chinas, eines wichtigen Handelspartners des Kontinents, zu verdrängen. Das strategische Ziel des Imperialismus besteht darin, die alleinige Kontrolle über die natürlichen Ressourcen und Handelswege zurückzugewinnen und die verbündeten Länder zu Schachfiguren der Donroe-Doktrin zu machen. Während Trump den Iran bombardiert, setzt er auf ein starkes Comeback in seinem „Hinterhof“ durch direkte Herrschaft, militärische Drohungen und wirtschaftlichen Druck.

Laut vom Weißen Haus veröffentlichten und von der BBC analysierten Dokumenten sieht das Abkommen den Einsatz „tödlicher militärischer Gewalt“ sowie die Koordination der Streitkräfte unter dem Kommando US-amerikanischer Berater:innen vor. Diese Politik der „Hard Power“ verwandelt die Unterzeichnerstaaten in ein Terrain für militärische Geheimdienste und kritische Infrastrukturen, die den Interessen multinationaler Konzerne untergeordnet sind. In dieser Hinsicht stellt Kasts Annäherung einen Verzicht auf Souveränität dar, der noch weiter geht als die Schritte seiner regionalen Amtskollegen wie Milei oder Bukele. Der neue Präsident verspricht, den USA den exklusiven Zugang zu chilenischem Lithium und Kupfer zu garantieren, wodurch er den nationalen Reichtum den Bedürfnissen von Washingtons Handelskrieg unterordnet und jeglichen Einfluss der kapitalistischen Macht Chinas blockiert.

Die Präsidentschaft von Kast kündigt zudem eine verstärkte Militarisierung des Landes an, in dem Ausnahmezustände die Norm sein werden, um die chilenischen Streitkräfte in das vom Pentagon konzipierte Repressionssystem zu integrieren. Das Militärabkommen beinhaltet die Ausweitung der Zuständigkeit der ICE auf den Cono Sur und macht Chile zu einem Glied in der Kette von Trumps Massenabschiebungen. Die Ernennung von Kristi Noem zur Sonderbeauftragten bestätigt, dass die Priorität des Blocks in der Verfolgung von Migrant:innen im Rahmen einer Logik permanenter interner Verfolgung liegt.

Diese Politik findet dank der Kapitulation der Regierung Boric fruchtbaren Boden, die mit ihrer rassistischen Reform und der biometrischen Registrierung 180.000 Menschen „auf dem Silbertablett“ für Massenabschiebungen ausgeliefert hat. Kasts Annäherung ist eine Strategie, die darauf abzielt, sein reaktionäres Programm durch die Unterstützung der imperialistischen Mächte zu schützen, wobei die Migrationskrise als Vorwand genutzt wird, um die Rechte aller Arbeitnehmer zu untergraben.

Eine durch die Opposition und fehlende Hegemonie geschwächte Regierung

Die Kontrolle über die Präsidentschaften des Kongresses verschafft der Regierung Kast einen taktischen Vorteil zu Beginn ihrer Amtszeit und erleichtert die Verhandlung ihres Gesetzgebungsprogramms. Das knappe Ergebnis der Parlamentswahlen und die politische Zersplitterung zeigen jedoch, dass die Regierungspartei über keine gefestigte politische Hegemonie verfügt.

Zudem beginnt sich bereits Widerstand zu organisieren: Während die offiziellen Zeremonien stattfanden, demonstrierten Hunderte von Menschen vor dem Kongress, um den Regierungswechsel abzulehnen. Unter den Demonstrierenden befanden sich Menschenrechtsorganisationen, Studierende und pro-palästinensische Kollektive.

Die Demonstrationen prangerten die Annäherung der neuen Regierung an die reaktionäre Internationale an und kritisierten eine Politik, die sie als dem US-Imperialismus nahestehend betrachten, während sie gleichzeitig vor möglichen repressiven Maßnahmen gegen soziale Proteste unter der neuen Regierung warnten. In der Stadt Temuco wurden ebenfalls Demonstrationen von Lehrkräften und Schüler:innen der Sekundarstufe gegen den Amtsantritt der neuen Regierung verzeichnet.

Kurz vor der Amtseinführung haben die Mobilisierungen am 8. März gezeigt, dass Frauen und die Arbeiter:innenklasse nach wie vor über eine Reaktionsfähigkeit verfügen, die die Verhandlungen der politischen Kaste nicht eindämmen können. Angesichts der dem Imperialismus hörigen Regierung ist es dringend notwendig, eine antiimperialistische und internationalistische Strömung zu schaffen, die mit der Passivität der Regierungen der Region bricht. Weder Lulas falsche Diplomatie noch Sheinbaums Schweigen werden Trumps Unterdrückung aufhalten, wie auch die Kapitulation des chavistischen Regimes durch Delcy Rodriguez zeigt. Nur die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter:innen und Aktivist:innen für das Recht auf Wohnen, für die Selbstbestimmung des Mapuche-Volkes oder gegen den Rohstoffabbau kann der Plünderung und Militarisierung ein Ende setzen.

[1] Argentinien, Bolivien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guyana, Honduras, Panama, Paraguay, Trinidad und Tobago.

Dieser Artikel erschien zunächst am 12. März in La Izquierda Diario Chile.

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