Volksentscheid für ein autofreies Berlin: Zu radikal oder nicht radikal genug?

Der Verkehrsentscheid setzt sich zum Ziel, den Autoverkehr in der Berliner Innenstadt drastisch zu reduzieren und so die Lebensqualität zu verbessern. Der Fokus auf die Innenstadt könnte ihm aber die Unterstützung der breiteren Arbeiter:innenklasse der Stadt kosten.

Ein Anstieg an Verkehrstoten unter dem rechten Bürgermeister Kai Wegner, im Stau stehende Busse, und heißere Sommer: Es ist in Berlin objektiv notwendig, den Autoverkehr im Stadtzentrum zu reduzieren, um eine deutlich sicherere, ruhigere, sauberere, kühlere – kurz gesagt: lebenswertere – Stadt zu schaffen. Der Verkehrsentscheid will dies erreichen, indem die meisten Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings als „autoreduziert“ eingestuft werden, wo die Nutzung von Privatfahrzeugen auf 12 Tage pro Jahr und Person beschränkt wäre. Rettungswagen, Lieferdienste, Wirtschaftsverkehr, Handwerker:innen, Taxis und Menschen mit körperlicher Behinderung wären davon ausgenommen, sodass sie sich viel schneller als heute durch die Stadt bewegen könnten. 

Das Berliner Verfassungsgericht entschied im Jahr 2025, die Initiative sei zulässig – es gibt kein verfassungsmäßiges Recht auf Autofahren. Nun müssen Aktivist:innen bis zum 8. Mai 174.000 Unterschriften sammeln, damit es zum Volksentscheid kommt. Wenn dann mindestens ein Viertel der 2,5 Millionen Wahlberechtigten in Berlin mit „Ja“ stimmt, ist........

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