Ingolstadt: Militarismus als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise?

Die Ingolstädter Stadtregierung hat keine Lösung für das Haushaltsloch von 66 Millionen Euro und klammert sich genauso wie die Bundesregierung an die Umstellung von ziviler auf militärische Produktion, um die Krise der deutschen Automobilindustrie abzufedern. Das geschieht jedoch nicht im Interesse der Arbeiter:innen und Jugend.

Noch vor wenigen Jahren galt Ingolstadt als Erfolgsgeschichte. Die Stadt war schuldenfrei, die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung gehört zu den höchsten in Deutschland, und die Gewerbesteuereinnahmen stiegen in Rekordhöhe. Jetzt bricht diese Grundlage weg. Die andauernde Krise der deutschen Automobilindustrie trifft Ingolstadt mit voller Wucht, ein Ende ist dabei nicht absehbar und die Stadt sieht sich zu einem Sparkurs gezwungen, dessen Lasten die Bevölkerung tragen soll. Als Ausweg aus dem Haushaltsloch setzt die Stadtregierung auf die weitere Ansiedlung von Rüstungsunternehmen und deren Einbindung in die Universität. Sie treibt damit die Militarisierung voran, die längst nicht auf die Betriebe beschränkt bleibt. Schüler:innen, die gegen die Wehrpflicht streiken, Studierende, deren Hochschulen und Universitäten auf Rüstungsforschung ausgerichtet werden, und Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze bangen, sind von dieser Militarisierung gleichermaßen betroffen und stehen vor der Frage, wie ihr gemeinsam entgegengetreten werden kann.

In Ingolstadt forderten die FDP und Junge Union letztes Jahr in einem gemeinsamen Stadtratsantrag die Schaffung eines sogenannten „Verteidigungscampus“, um weitere Rüstungskonzerne nach Ingolstadt zu holen. Konkret soll auf dem Gelände des ehemaligen Bayernoil-Raffineriegeländes, dem sogenannten incampus, ein Schwerpunkt auf Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entstehen. Im Fokus stehen Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Dabei setzt die Stadt auf private Investitionen der Rüstungsunternehmen selbst und hofft, von den Fördermitteln des bayerischen 10-Punkte-Aktionsplans zur Stärkung der Verteidigungsbranche zu profitieren, der einen Technologieförderzuschuss in zweistelliger Millionenhöhe vorsieht.Auch Bürgermeister Dr. Michael Kern von der CSU gab dem Vorschlag seine Zustimmung und nannte ihn „eine interessante Perspektive“. 

Knapp ein Drittel der bundesweiten Rüstungsunternehmen befinden sich bereits in Bayern,  auch Ingolstadt ist hier ein wichtiger Standort. Trotz der bereits großen Rolle der Rüstungsindustrie in der Region, durch Konzerne wie „Airbus Defence and Space“, dem Standort von MBDA in Schrobenhausen und der bestehenden Forschungskooperationen an der Technischen Hochschule (THI), will die Region Ingolstadt in Zukunft eine noch gewichtigere Position in der militärischen Forschung und Produktion einnehmen.

An der THI wird Studierenden bereits der sogenannte „Startup Opportunities“ Workshop angeboten mit dem Schwerpunkt „Dual Use“, also Technologien für zivile und militärische Nutzung. Hier soll den Studierenden die Rüstungsbranche besonders schmackhaft gemacht werden. Doch das ist nichts Neues, die THI führt schon lange eine besonders enge Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie, wie beispielsweise mit Airbus und in Zukunft auch mit MBDA, in Form von dualen Studiengängen. So forschen duale Studierende des Studiengangs „Luftfahrttechnik“ bereits an dem neuen Kampfjet der nächsten Generation FCAS (Future Combat Air System), welcher in Zukunft die Reihen der Bundeswehr ergänzen soll. Während unsere Universitäten sich also immer mehr der lukrativen Rüstungsindustrie unterordnen und anpassen, werden unsere Semesterbeiträge immer weiter erhöht. Die Universität wird dadurch zum Gehilfen der Militarisierung und die Studierenden müssen den Preis dafür bezahlen. Um uns dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen wir die Einführung der Zivilklausel unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und Studierenden durchsetzen. Das bedeutet, dass unsere Universitäten ausschließlich für zivilen Nutzen forschen sollen und dass die Einhaltung dieser Klausel von den........

© Klasse Gegen Klasse