Nach wie vor gibt es keine bezahlbaren Wohnungen und eine Kitakrise, auch wenn angesichts gesunkener Geburtenraten das Gegenteil behauptet wird, Arbeitsplätze, vor allem gutbezahlte, werden abgebaut. Dennoch hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, dass der Staat zu hohe Mieten im ersten Jahr nur unter bestimmten Umständen zahlt, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt ihre Arbeitskraft anzubieten haben – statt bisher nach drei Jahren – und dass jedem, der nicht spurt, der Entzug sämtlicher staatlichen Leistungen droht. Die erwarteten Einsparungen sind verschwindend gering: 89 Millionen Euro in diesem Jahr, 69 Millionen im nächsten. Aber darum geht es gar nicht. Der Zweck ist ein anderer: Es geht um einen Freibrief für das Kapital –........

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