Am Mittwoch soll laut Medienberichten vom Wochenende der 700-Seiten-Gesetzentwurf, mit dem die deutschen Geheimdienste zu »echten« (Alexander Dobrindt) Geheimdiensten werden sollen, im Kabinett beraten werden. Selbst liberale Kommentatoren laufen Sturm. Zusammengefasst lässt sich sagen: Wesentliche Grundrechte sollen aufgehoben, die Lizenz zum Einsatz von Gewalt erteilt werden. Der Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« erhält demnach zum Beispiel das Zugriffsrecht auch auf private Kameras und Bilder, darf Wohnungsdurchsuchungen vornehmen, der BND soll »kinetische« Mittel einsetzen dürfen, also Waffengewalt.

Gängige Praxis im laufenden Stellvertreterkrieg gegen Russland erhält so nachträglich eine juristische Grundlage: Ukrainische Kampfdrohnenschwärme entstehen jetzt schon mit tatkräftiger deutscher Hilfe, d. h. nicht ohne den BND. Die Zielkoordinaten kommen von westlichen Geheimdiensten, also auch........

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