17. August 2026 – 4. Elul 5786

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Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus

Die Schweiz liebt ihre Neutralität. Sie liebt sie vermutlich sogar ein bisschen zu sehr. Sie hängt an ihr wie an einem alten Familienerbstück: Man weiß nicht mehr genau, wann es in die Familie gekommen ist, aber man ist überzeugt, dass es wertvoll sein muss.

Am 27. September soll das Schweizer Stimmvolk nun darüber entscheiden, ob dieses Erbstück hinter Glas kommt. Die »Neutralitätsinitiative«, vor allem getragen durch die Schweizerische Volkspartei SVP, will die immerwährende und bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Verfassung festschreiben – und die Möglichkeiten der Schweiz, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen, massiv beschränken.

Das klingt zunächst nach einer Detailfrage für Verfassungsjuristen. Ist es aber nicht. Im Kern geht es um eine ziemlich unbequeme Frage: Was bedeutet Neutralität außerhalb von Friedenszeiten, wenn eine Demokratie angegriffen wird und die Weltordnung, auf die sie angewiesen ist, ins Wanken gerät?

Die Initiatoren, deren prominenteste Stimme Altbundesrat Christoph Blocher ist, haben darauf eine einfache Antwort: Die Schweiz soll sich heraushalten. Keine Militärbündnisse wie ein möglicher NATO-Beitritt, keine Beteiligung an militärischen Auseinandersetzungen anderer Staaten, grundsätzlich keine Sanktionen gegen Kriegsparteien. Nur Maßnahmen der UNO wären ausgenommen.

Sanktionen sind keine Abkehr von Neutralität

Aber hier fängt das Problem schon an: UNO-Sanktionen sind unrealistisch, da unter anderem Russland dort ein Vetorecht hat. Russland würde eine Annahme der Initiative in die Hände spielen, der Kreml würde sich ins Fäustchen lachen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Schweiz die Sanktionen der EU weitgehend übernommen. Das war kein Eintritt in einen Krieg. Es war die........

© Juedische Allgemeine