07. Juni 2026 – 22. Siwan 5786

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Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz

Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden

Der Deutsche Richterbund hat zum Schutz vor politischer Einflussnahme von Bund und Ländern »wetterfeste Justizgesetze« gefordert. Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd): »Hier sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, das Notwendige zum Schutz des Rechtsstaats zu tun.«

Allerdings lasse sich durch Rechtsänderungen allein die Justiz »nicht gegen jede Eventualität und gegen jedes mögliche Risiko absichern«, sagte er weiter: »Einen gesetzlichen Vollkaskoschutz kann es nicht geben.« Am Ende des Tages liege es auch an der Justiz selbst, den Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen. Dabei komme es auf jede einzelne Richterin und jeden Richter, auf jede einzelne Staatsanwältin und jeden Staatsanwalt an: »Polen hat das auf bewundernswerte Weise gezeigt. Dort haben Kolleginnen und Kollegen die Courage........

© Juedische Allgemeine