Nach der Sommerpause hat der Bundeskanzler erneut klargemacht: Wirtschaftswachstum soll oberste Priorität haben – zu Recht. Zwischen dem formulierten Anspruch und der sichtbaren Reformpolitik klafft bisher jedoch eine erhebliche Lücke. Die Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder und nachhaltiges Wachstum ist nicht in Sicht.

Schon 2029 werden nach der Finanzplanung der Bundesregierung die Einnahmen des Bundes nicht mehr ausreichen, um allein die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Zinsen zu finanzieren. Die derzeit diskutierten Reformen dürften den Anstieg der Staatsausgaben etwas dämpfen, reichen aber nicht aus, um die Ausgabendynamik zu begrenzen. Zudem wirken sie teils wachstumshemmend, da Sozialbeiträge zunächst steigen werden, ebenso wie die Steuerlast für........

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