Die Bundesregierung schickt sich an, ihr Zeitfenster für Reformen zu nutzen. Im Grunde bleibt ihr nur Zeit bis zum Ende dieses Jahres, um Reformen auf den Weg zu bringen und entsprechende Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2027 vorzunehmen.

Im Jahr 2027 stehen wichtige Landtagswahlen an, schon im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Bremen, im Herbst dann in Niedersachsen.

Zudem ist im Koalitionsvertrag eine Reform der Einkommensteuer bis zur Mitte der Legislaturperiode vereinbart. Werden die Gesundheits- und Pflegereformen nicht bis Ende dieses Jahres entschieden, steigen die Beitragssätze kräftig an und........

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