Stand: 10.02.2026, 15:03 Uhr

Von: Stephan Hebel

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Ihre radikalsten Forderungen zum Sozialabbau zieht die CDU zurück. Doch auch abgeschwächte Varianten bleiben ein Angriff auf den Sozialstaat.

Blöde Frage: Haben Sie einen festen Job oder zahlen Sie Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung? Sind Sie also Arbeitnehmer oder Beitragszahler, wie es der CDU-nahe „Wirtschaftsrat“ nicht gerade genderneutral formuliert?

Richtig, die Frage mit dem „oder“ ist nicht nur blöd, sondern auch unsinnig: Sie zahlen Beiträge, wenn Sie einen festen Job haben. Sie sind also beides: lohnabhängig und beitragspflichtig. Das weiß natürlich auch die Organisation, die sich „Wirtschaftsrat der CDU“ nennt, obwohl sie offiziell nicht zur CDU gehört. Aber sie hat Ende Januar ein Papier veröffentlicht, in dem das Kunststück vollführt wird, abhängig Beschäftigte gegen Beitragszahlende auszuspielen, obwohl es sich in aller Regel um ein und dieselbe Person handelt.

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Dieses Pamphlet ist ein besonders skurriles, aber längst nicht das einzige Beispiel für Angriffe auf sozialstaatliche Leistungen. Die Stichworte sind zahlreich: Abschaffung des gesetzlich festgeschriebenen Achtstundentags, härtere Sanktionen und womöglich........

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