Will er Nachfolger von Friedrich Merz werden?
Boris Rhein : Will er Nachfolger von Friedrich Merz werden?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein profiliert sich in der Bundespolitik auf einmal als Brandmauer-Kritiker. Steht dahinter mehr als der bloße Wunsch nach Aufmerksamkeit?
Ein Vorwurf gegen ihn lautet, Rhein mache Politik in Überschriften. Gemeint ist: Klingt gut, nicht viel dahinter. So forderte er zuletzt, die CDU solle sich von der AfD abgrenzen, sie aber nicht länger ausgrenzen. Er bezog sich auf die Idee „roter Linien“, die der Historiker Andreas Rödder vertritt, und forderte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Als Beispiel führte er an, dass die AfD Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen solle, wie es in Hessen bereits der Fall ist.
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Dass Ausschussvorsitzende im dortigen Landtag nach Stimmanteil ernannt und nicht gewählt werden, macht seinen Vorstoß aber weniger revolutionär. Und im Bundestag gab es bis 2019 durchaus einen Ausschussvorsitzenden der AfD, der nach öffentlichen Ausfällen abgewählt wurde. Klingt gut, nicht so viel dahinter.
Ausbruch aus dem „rot-grünen Gefängnis“
Schon bei der Frage, ob die CDU daheim in Wiesbaden einen AfD-Politiker zum Vizepräsidenten des Landtags........
