Staatliche Gewalt erfordert eine unabhängige Kontrolle. Hier zeigt sich der Charakter eines Regimes.

Nicht selten ist nun in Kommentaren, die sich mit Amerika befassen, von einer amerikanischen „Gestapo“ die Rede – gemeint sind die Grenzschutzbeamten von der ICE, die nun abermals durch tödliche Schüsse aufgefallen sind.

Unabhängig davon, ob solche Vergleiche angesichts eines noch funktionierenden amerikanischen Rechtsstaats treffen: Wenn von „Nie wieder“ die Rede ist, dann ist vor allem das gemeint: Nie wieder Willkür. Nie wieder scheinbar wahlloses Herauspicken und Abführen von Menschen durch staatliche Macht und Gewalt. Und nicht zuletzt: ohne unabhängige Kontrolle.

Entscheidend für den Charakter eines Regimes sind weniger die genauen Umstände von Einzelfällen, so schlimm sie sein mögen, sondern der offizielle Umgang damit. Kein Beamter in einem Rechtsstaat kann Immunität beanspruchen, schon gar nicht absolute – eigentlich auch kein Staatsoberhaupt.

Denn gerade das ist doch eine Lehre aus der Geschichte, insbesondere der deutschen: Nie wieder soll der Staat, soll ein Regime Menschen willkürlich für vogelfrei erklären und rechtlos stellen können – auf der Straße, im öffentlichen Raum, durch Normen und Handeln der Ausgrenzung. Das soll der Rechtsstaat verhindern.

Selbstverständlich übt auch der Rechtsstaat........

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