Regelbasierte Ordnung? : Deutschland scheitert am eigenen Anspruch

Dem Irankrieg fehlt eine tragfähige Begründung. Deutschland muss Stellung beziehen – und dazu dann auch stehen.

Es ist nicht einfach, die richtigen Worte zu finden, die Deutschlands Interessen und Ansprüchen gerecht werden und zugleich die geopolitische Lage treffen. Eine Lage, die vom russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine geprägt wird – und von einem amerikanischen Präsidenten, der Gewalt gegen NATO-Partner nicht ausgeschlossen hat und „aus Spaß“ ein paar Bomben mehr auf Iran werfen lassen wollte.

Im Krieg der USA und Israels gegen Iran liegt die Herausforderung nicht zuletzt in der Begründung. Unter Darlegung einer akuten Bedrohung Israels und mit dem ernsten Versuch, gemeinsam in den Bahnen des Völkerrechts gegen ein Regime vorzugehen, das seit Jahrzehnten fundamentale Menschenrechte, also Völkerrecht, mit Füßen tritt, wäre eine solche nicht aussichtslos gewesen – war aber unter Trump geradezu denkunmöglich.

Mit Vorsicht aus der Ferne

Bundespräsident Steinmeier hat denn in seiner Rede zu 75 Jahren Wiedergründung des Auswärtiges Amtes (das viel älter ist) auch auf die zweifelhafte Begründung abgehoben. Mit tatsächlichen Annahmen wie mit Urteilen muss man aus der Ferne vorsichtig sein. Will man noch in den Spiegel schauen, kann man die eigenen Überzeugungen nicht dauernd wechseln. Verstöße müssen im eigenen Interesse wie im Interesse von Wertegemeinschaften, als die sich die EU wie auch die NATO verstehen, angesprochen werden. Zumal Staaten auch durch ihr Verhalten Recht setzen.

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„Unser“ Krieg mag das nicht sein; aber er betrifft uns und unsere vitalen Interessen. Wer sogleich von einem klaren Angriffskrieg des eigenen Verbündeten spricht, der darf diesen in keiner Weise unterstützen, will er nicht selbst grundgesetzwidrig und völkerrechtswidrig handeln.

Umgehen muss man weiterhin mit Trump und mit Regimen wie dem in Iran. Auch deren Menschen-, insbesondere Frauenverachtung ging bisweilen in diplomatischen Glückwunschschreiben Deutschlands unter. Auch das gehört zur Wirklichkeit einer vor allem an ihren eigenen Ansprüchen scheiternden „regelbasierten“ Ordnung.

Reinhard MüllerVerantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

Frank-Walter Steinmeier

Der einstige SPD-Außenminister kehrt als Bundespräsident ins Auswärtige Amt zurück und macht eine Ansage: Der Irankrieg sei völkerrechtswidrig. Damit geht er viel weiter als Merz.

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