Linke gegen Ministerin : Über Judenhass schweigen?

Die Linkspartei will Katherina Reiche verbieten, dass sie auf dem Instagram-Kanal ihres Ministeriums vor Enteignungsplänen, Antisemitismus und Clan-Kontakten warnt. Die Anwälte der Bundeswirtschaftsministerin entgegnen.

Darf eine Bundesministerin die Linkspartei wegen ihrer Verstaatlichungspläne und des in ihren Reihen grassierenden Antisemitismus kritisieren? Nach Ansicht der Linken, die in Berlin mithilfe der Grünen und der SPD an die Regierung will, darf Katherina Reiche (CDU) das als Bundeswirtschaftsministerin nicht.

Der Instagram-Account ihres Ministeriums verlinkt ein Video, das Reiche auf dem „Wirtschaftsgipfel für Familienunternehmen“ zeigt. Dort nannte sie die Linke nicht namentlich. Aber sie sagte, eine Partei, die sich anschicke, in Berlin zu regieren, die „sich nicht schämt, über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern sie ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben........

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