Landräte : Ein Rettungsring für die Kommunen ist nicht in Sicht

Der Vertrauensverlust in Staat und Politik liegt auch daran, dass Aufgaben beschlossen werden, die nicht zu bezahlen sind. Zeichen der Misere ist die Finanznot der Kommunen.

Die Landräte treffen sich in dieser Woche in Berlin zu ihrer Jahresversammlung, es stehen wieder einmal zwei Themen im Vordergrund: ihr schwindender Handlungsspielraum angesichts wachsender Finanznot und ihre ebenso schwindende Autorität, die sich in Wahlverlusten für CDU, CSU oder SPD niederschlagen. Aus beidem ergibt sich eine dritte Sorge: dass beides miteinander zu tun haben könnte.

Die für die Kommunen verantwortlichen Länder und die Bundesregierung beteuern, dagegen etwas zu unternehmen. Die Länder, indem sie an den Bund appellieren, nur solche Aufgaben an die Kommunen zu übertragen, die auch finanzierbar sind; die Bundesregierung, indem sie immer wieder finanzielle Hilfen leistet wie jüngst im „Entlastungsgesetz“ für die Kommunen oder durch das „Sondervermögen“ für Investitionen in die Infrastruktur.

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Jährliches Defizit von 30 Milliarden Euro

Doch beides verschleiert das Ausmaß der Rückschläge, die Städte und Landkreise in den vergangenen Jahren zu verkraften hatten. Ihr Defizit hat sich, historisch einmalig, bei jährlich dreißig Milliarden Euro eingependelt, ohne Aussicht auf Besserung und ohne dass eine solche Unterfinanzierung überhaupt zulässig wäre. Bund und Länder haben die Kommunen für ihre Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. Gemeint sind damit........

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