Schwarz-rote Reformen : Diese Koalition ist nicht mehr zu retten

Die Koalition kann noch Jahre so weitermachen. Dann ist Sachsen-Anhalt nicht etwa das Ende einer Entwicklung, die der AfD Wähler zutreibt, sondern nur ein Vorspiel.

Ob es nun eine Brüllerei oder einfach nur eine harte Auseinandersetzung zwischen Kanzler und Vizekanzler war, die vor gut zwei Wochen in der Villa Borsig den Koalitionsausschuss erschütterte: Diese Koalition ist nicht mehr zu retten. Sie wird vielleicht bis zum Ende der Wahlperiode noch durchhalten, aber sie wird nicht zu einer Politik finden, die es braucht, um das Land von der AfD zu befreien.

Die CDU gibt der SPD daran die Schuld, die SPD der CDU, zwischendrin die CSU, die mal die SPD, mal die CDU, mal sich selbst bedient. Herauskommt dabei, positiv formuliert, ein Geben und Nehmen. Will man es weniger freundlich formulieren, entstehen Kompromisse, die nicht der Sache gerecht werden, sondern mit Ach und Krach die drei beteiligten Parteien zufriedenstellen.

Wie vernünftig sind die Kompromisse der Koalition?

Wenn Kompromisse dazu dienen, eine Koalition zu retten, die nicht mehr zu retten ist, werden sie zum Selbstzweck. So werden sie auch verteidigt: Am Ende stünden Kompromisse, heißt es immer wieder, so sei das eben in einer Koalition, zu der es keine Alternative gebe.

Das stimmt. Es gibt derzeit keine vernünftige Alternative zu Schwarz-Rot. Selbst Neuwahlen würden derzeit nichts anderes liefern........

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