Ein Jahr Schwarz-Rot : Kanzler Merz liegt in Fesseln

Nach zwölf Monaten im Amt scheint der Bundeskanzler selbst zu zweifeln, ob seine Koalition den großen Reformaufgaben gewachsen ist. Auch die Wähler sind um eine bittere Erkenntnis reicher.

Ein Jahr nach Amtsantritt erlebt Deutschland einen Bundeskanzler, der selbst zweifelt, ob seine Koalition den Aufgaben gewachsen ist. Nur die Modernisierung der Verteidigung haben Union und SPD mithilfe enormer Kredite entschlossen angeschoben. Aber noch sind auch die Rüstungsinitiativen nicht hinreichend unterfüttert, weder mit wehrwilligem Personal noch durch eine tragfähige Wirtschaftsbasis. Die schwarz-rote Regierung bleibt die nötigen und teils fest versprochenen Reformen zur Modernisierung des Standorts und Sanierung der Sozialkassen weiter schuldig – nicht aus Zeitmangel, sondern weil die Ansichten über den Kurs auseinanderklaffen.

Das belegen auch die deutlichen Reformappelle, die Kanzler Friedrich Merz nun an den Koalitionspartner SPD richtet. Sie widersprechen seinen steten Beteuerungen, er vertraue deren Parteivorsitzenden weiterhin. Lars Klingbeil als Finanzminister und Bärbel Bas als Sozialministerin halten im Kabinett Schlüsselpositionen, um das Land zukunftsträchtig zu machen. Während man Klingbeil Reformwillen nicht absprechen kann, ist das bei Bas anders – und an beider Fähigkeiten ist leider Skepsis angebracht.

Trickreicher Klingbeil

Klingbeil tituliert sich als Investitionsminister, löst die Erwartungen aber nicht ein. An „zusätzlichen“ Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, die........

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