Beschlüsse von sCHWARZ-rOT : Die verteilungsfähige Koalition

Schnell beschlossen, schnell bereut. Union und SPD ernten für ihre unausgegorenen Entscheidungen zum Tankrabatt und zur Entlastungsprämie Kritik. Völlig zu Recht.

Die Koalition feiert in der ersten Lesung des Tankrabattgesetzes ihre Tatkraft. „Sehr schnell handlungsfähig“ zeige man sich, lobt der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Schrodi den Entwurf. Andere SPD-Redner preisen die Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin um bis zu 17 Cent je Liter als „gerecht und unbürokratisch“. Auf Unionsseite fällt das Adjektiv „zielgerichtet“ für die zweimonatige Entlastung der Autofahrer um 1,6 Milliarden Euro. Doch schon diese Summe zeigt, dass hier nicht besonders zielgerichtet verfahren wird, jedenfalls nicht nach Bedürftigkeit geschaut wurde. Auch wackelt die Befristung bereits, wahlkämpfende Ministerpräsidenten fordern die rasche Verlängerung.

Nüchtern........

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