Satzungen in Frankfurt : Regelungswut ohne Grenzen

Die neue Koalition in Frankfurt hat sich vorgenommen, Bürokratie abzubauen und den Wohnungsbau zu fördern. Am Horizont lauern aber bereits neue Vorschriften.

Wenn CDU, Grüne, SPD und Volt in Frankfurt vor der nächsten Wahl Bilanz ziehen, entscheiden einige wenige Themen darüber, ob das heterogene Parteienbündnis erfolgreich war oder nicht. Dazu zählt insbesondere die Wohnungspolitik. Es wird zu wenig neu gebaut, preisgünstige Angebote sind rar, Bauherren halten sich zurück.

Die Kommunalpolitik kann da nur in begrenztem Maß etwas ändern. Zinsen oder Baupreise lassen sich auf lokaler Ebene nicht beeinflussen. Städte können aber zumindest dort handeln, wo sie Kompetenzen haben. Dazu zählt in erster Linie, zügig Bauland auszuweisen. Frankfurt aber leistet sich den Luxus, ein potentielles Baugebiet in bester Lage im Nordend seit Jahren nicht weiter........

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