Hessen fordert Korrektur : Cannabis-Legalisierung war so schlimm wie das Heizungsgesetz

Die Union ist sich einig: Sie will unbedingt die Cannabis-Gesetzgebung zurücknehmen. Aber der kleine sozialdemokratische Koalitionspartner blockiert wieder einmal.

Die teilweise Legalisierung von Cannabis war mindestens so schwerwiegend wie das Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Darum ist es schön, dass der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zusammen mit seinen Kollegen aus anderen Bundesländern Korrekturen fordert. Nur: Diese Vorstellungen haben keine Aussichten, in Berlin erhört zu werden.

Die Union versprach zwar vor der Bundestagswahl, das 2024 gegen den massiven Protest von Experten unterschiedlicher Disziplinen beschlossene Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme wieder abzuschaffen. Aber in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD konnte sie nur eine ergebnisoffene Evaluierung durchsetzen.

Der erste Zwischenbericht vom vergangenen Herbst........

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