Gesundheitsreform : Warkens kleiner Wurf

Von Stabilität ist das Gesundheitswesen weit entfernt. Die SPD hat sich mit  dem populistischen Popanz durchgesetzt, Warkens ursprüngliche Vorschläge hätten Reiche geschont und Arme geschröpft.

Kein großer Wurf, aber immerhin ein Wurf. In der Terminologie der Bundesjugendspiele hätte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) keine Ehrenurkunde verdient. Ihre Gesetzespläne zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück, welche die Finanzkommission Gesundheit aufgezeigt hat. Aber im Vergleich zu den meisten ihrer Vorgänger ist Warken recht schnell recht weit gekommen: Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf stellt sicher, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum ersten Mal seit 2022 nicht steigen müssen.

Hier allerdings zeigt sich schon die erste Schwachstelle. Während die Kommission derart große Einsparungen und Zusatzeinnahmen vorgeschlagen hatte, dass die erwarteten Defizite bis 2030 weit mehr als ausgeglichen worden wären, schafft Warken den Lückenschluss nur bis 2028. Spätestens dann winken die nächsten........

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