Hetze gegen Israel : Gegen Judenhass reicht kein Gesetz

Hessen will ein Gesetz durchsetzen, das die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat macht. Das ist verständlich – aber auch ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit.

Haben sie schon einmal von Dänemarkkritik gehört? Oder von Montenegrokritik? Allein die Worte erscheinen seltsam. Was dagegen schon lange Hochkonjunktur hat, ist die Israelkritik. Der Begriff hat sich etabliert. Und auch das generelle Infragestellen des jüdischen Staates ist wieder salonfähig geworden. Vom „Siedlerkolonialismus“ ist dann die Rede. Von einem „Gebilde“. Von einer „Entität“. Von der Schoa dagegen seltener.

Die Hessische Landesregierung will nun dagegenhalten und bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat macht. Sogar mit einer Gefängnisstrafe muss, sollte das geplante Gesetz in Kraft treten, dann rechnen, wer zur........

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