Verhandlungen mit den USA: Mit Zaubersprüchen wird der Iran nicht friedlich

Mit Zaubersprüchen wird der Iran nicht friedlich

Ein US-Militärschlag gegen den Iran wäre eine dramatische Fehlentscheidung. Bei den Verhandlungen über das Atomprogramm darf allerdings nicht einfach Beteuerungen Glauben geschenkt werden.

Wenn man Donald Trump Glauben schenkt, ist einer der gefährlichsten Konflikte der Welt sehr einfach zu lösen. Die iranische Führung müsse versichern, nicht nach Atomwaffen zu streben, verlangt der US-Präsident. „Geheimworte“ nennt er es in seiner ihm eigenen plakativen Sprache. Das erinnert an eine Märchenwelt, in der Zaubersprüche Tore öffnen und magisches Gemurmel Bösewichte weichen lässt.

Trump hat etwas übrig fürs Geschichtenerzählen und Fabulieren. An dieser Stelle ist er gar nicht so weit weg von Irans Präsident Massud Peseschkian, der behauptet, der oberste religiöse Führer seines Landes, Ajatollah Ali Chamenei, dürfe nicht lügen. So einfach und vor allem so moralisch ist die Welt aber dann eben doch nicht.

Im Iran herrscht eine üble Diktatur, die ihr Volk zu Zehntausenden zusammenknüppeln, einsperren, foltern und hinrichten lässt. Die das Internet sperrt, um den Protest zu unterdrücken. Die es nicht aushält, wenn Menschen eine andere Meinung haben. Die alles, was nicht in ihr Bild passt, als Staatsgefährdung, Propaganda und Unterwanderung von außen abtut.

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Trumps späte Einsicht

Das Atomprogramm hat sie zum Symbol nationalen Stolzes erhoben. Mit der Erzählung der Bedrohung von außen halten sich die im Iran an der Macht, die sich selbst auf Aggression stützen. Dass sie keine Atomwaffen in die Hand bekommen dürfen, versteht sich von selbst.

Es ist gut, wenn nun erneut verhandelt wird, um das zu verhindern. Trump hatte das UN-Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran in seiner ersten Amtszeit in großer Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzung von US-Seite aus aufgekündigt. Die auch mit dem Programm schon schwierigen Kontrollen und Beschränkungen hatten sich damit faktisch erledigt. Die erneuten Verhandlungen sind offenbar eine späte Einsicht des US-Präsidenten.

Um den Druck zu erhöhen, haben die USA in der Region Truppen zusammengezogen. Fast täglich drohen Trump oder seine Leute mit einem Militärschlag. Kampfjets erneut Richtung Teheran zu schicken, wäre allerdings eine weitere falsche Entscheidung - eine, die dramatische Folgen haben könnte.

Es gibt für einen solchen Einsatz kein internationales Mandat. Das Risiko, dass die iranische Staatsführung zu Gegenschlägen ausholt – gegen Israel, gegen US-Stützpunkte - ist zu groß. In Abwehrpanik und im Kampf um das eigene politische Überleben hätte das auch sonst brutale Regime ein Interesse daran, den Konflikt zu vergrößern, die Lage zu chaotisieren, die bislang um Mäßigung und Ausgleich mit Israel bemühten arabischen Staaten von ihrem Kurs abzubringen. Das wäre ein zu hoher Preis.

Trump hat sein Interesse an einer Verhandlungslösung betont, es würde auch besser passen zu seinem Selbstbild als Friedensengel.

Wie bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs ist allerdings Vorsicht angesagt: Eine Unterschrift unter ein Dokument bedeutet noch keinen langfristigen Frieden.

Um ein Atomprogramm wirklich einzudämmen, reichen keine Beteuerungen. Die gibt die iranische Führung gerade sehr freimütig. Das mag am militärischen Druck der USA liegen.

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Druck durch Sanktionen

Vor allem aber ist das Regime in Teheran aus einem anderen Grund in Bedrängnis: Die wirtschaftliche Lage hat sich wegen der internationalen Sanktionen dramatisch verschlechtert, die Proteste gegen die Regierung haben deswegen auch die breitere Mittelschicht erfasst. Nicht umsonst ist eine zentrale Forderung des Irans in den Verhandlungen mit den USA die Aufhebung oder Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Auf diese Weise könnte sich das brutale Regime stabilisieren.

Das gilt es mitzudenken bei den Verhandlungen. Das Geschäftemachen sollte für die US-Regierung nicht im Vordergrund stehen. Es ist bedauerlich genug, dass es diese Mahnung zu brauchen scheint.

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