Wie ernst es diese Bundesregierung mit dem Klimaschutz nimmt, lässt sich sehr gut am Bundeshaushalt erkennen, der am Donnerstag beschlossen werden soll: Im Etat von Bundesklimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) ist gar kein Einzelposten für Klimaschutz vorgesehen. Das wichtigste „Instrument zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes“ – der „Klima- und Transformationsfonds KTF“ – ist bei Energieministerin Katherina Reiche (CDU) angesiedelt. Deren Interesse ist aber nicht, die Produktion von Treibhausgasen zu senken, sondern die Energiepreise.

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