Katherina Reiche gefährdet die Energiewende: 124.000 Jobs stehen auf dem Spiel

Ein geleakter Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche alarmiert die Branche der erneuerbaren Energien. Es formiert sich Widerstand. Ein Bündnis aus Klima- und Umweltbewegungen hat dagegen vor dem CDU‑Parteitag demonstriert

Katherina Reiche und die Erneuerbaren: Das neue Deutschlandtempo ist jetzt Stillstand

Ein Gesetzentwurf zum geplanten Ausbau des Stromnetzes wurde geleakt – und schon formiert sich ein Widerstand, wie man ihn in Deutschland länger nicht mehr gesehen hat. Der Ausbau der Erneuerbaren ist in Gefahr

Wehe, wenn es kippt: Die Erde steht vor einer Kaskade von Katastrophen 💀💀💀

Mit steigenden Temperaturen werden Natur-Systeme der Erde instabil, irreversible Veränderungen wären die Folge. Wir zeigen eine Weltkarte dieser Systeme mit ihren Kipppunkten, beschreiben, wie sie funktionieren – und wo wir aktuell stehen

Debatte : Erneuerbare Energien: Deshalb ist das neue Heizungsgesetz auch machtpolitisch dumm

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz geeinigt. Schlimmer hätte es nicht kommen können: Schwarz-rot zeigt uns, dass nicht der Verstand regiert, sondern Lobbyismus

Foto: Simon McGill/Getty Images

Die Welt umkreist die Sonne, Gott erschuf das Leben, Jesu wurde von einer Jungfrau geboren – früher wussten die Menschen ganz genau, woran sie glauben. Heute ist das umgekehrt: Die Menschen glauben nicht mehr, was sie wissen.

Anders jedenfalls lässt sich nicht erklären, wieso sich die Bundesregierung auf dieses neue Heizungsgesetz geeinigt hat: Es ignoriert den wissenschaftlichen Sachstand, macht Deutschland schon wieder abhängig, schickt das Wahlvolk in wirtschaftliches Chaos und verstärkt die Chance, dass die AfD den nächsten Bundeskanzler stellt.

Die Bundesregierung macht Deutschland erpressbar

Die Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten, dass die Klimaerhitzung so ziemlich alles an unserem Leben ändern wird, wenn wir nicht gegensteuern. Oberhalb von 1,5 Grad werden Kippelemente in Gang gesetzt, die sich nie wieder korrigieren lassen. Beispielsweise ist der Grönländische Eisschild in seiner Spitze 3.300 Meter hoch. Oben aber ist es kühler als unten im Tal – oberhalb von 1,5 Grad beginnt der Eispanzer zu tauen, seine Oberkante fällt nach unten in immer wärmere Gefilde. Das Jahr 2004 war bereits mehr als 1,5 Grad zu warm, verglichen mit der Zeit vor dem Klimawandel. Taut Grönland ab, steigt der Meeresspiegel um sieben Meter. Emden liegt ein Meter hoch.

Mehr Klimaschutz wäre nötig – in Deutschland vor allem im Verkehr und in den Heizungskellern, denn da ist seit 1990 so gut wie nichts passiert. Statt jetzt aber das Gebäudeenergiegesetz zuverschärfen, erlaubt die Regierung künftig wieder fossile Gas- oder Ölheizungen im Keller einzubauen. Bislang galt, 65 Prozent der Heizenergie bei Neubauten müssen aus den Erneuerbaren generiert werden. Jetzt gilt eine „Biotreppe“: Ab 2029 sollen 10 Prozent der Heizungsenergien erneuerbar sein.

Das ist wirtschaftlich dumm: Wärmepumpen lassen sich mit heimischen Rohstoffen betreiben, mit Sonnen- oder Windstrom zum Beispiel. Erdgas gibt es hierzulande nicht, der Lieferstopp aus Russland hat schmerzlich gezeigt, wie abhängig wir sind. Da hilft es auch nicht, auf US-amerikanisches Flüssigerdgas zu setzen: Das ist viermal so klimaschädlich und gibt Despoten wie Donald Trump eine Waffe in die Hand: Die Bundesregierung macht Deutschland erpressbar.

Wer auf Fossiltechnologie setzt, wird künftig mit den Kosten alleine gelassen

Das neue Heizungsgesetz suggeriert, Öl- oder Gasheizungen hätten eine Zukunft. Das ist natürlich Unsinn: Gesetz ist, dass die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral sein muss, was nur mit treibhausgasneutralen Heizungen möglich ist.

Statt jetzt industriepolitisch die richtigen Weichen zu stellen, erklärt dieses Gesetz: Kutschen zu bauen ist weiterhin richtig, denn Kutschen sind die Zukunft. Das gefährdet die Branche der Wärmepumpenbauer und -installateure nachhaltig – ist aber leider typisch für die Union, die seinerzeit auch die deutsche Solarwirtschaft und ihre Patente ins Ausland vertrieb.

Jene, die auf diese Fossiltechnologie aus dem letzten Jahrhundert setzen, werden mit den künftigen Kosten allein gelassen. Zwar ist der neue Emissionshandel, den die EU beschlossen hat, um ein Jahr verschoben, jetzt müssen Gasheizungen erst 2028 ihre Berechtigungen, Treibhausgase zu produzieren, auf dem Markt einkaufen. Klar ist aber, dass sich dann die Preise vervielfältigen werden. Aber das verrät die Politik den Gasheizungsfans natürlich nicht.

Man kann nicht glauben, wie aktiv diese Regierung ihren eigenen Untergang betreibt

Deshalb ist das neue Heizungsgesetz auch machtpolitisch dumm: Wem werden jene Wähler, die jetzt noch auf Gasheizungen setzen, diesen massiven Preissprung wohl anlasten, wenn sie 2029 in der Wahlkabine stehen? Man kann nicht glauben, wie aktiv diese Regierung ihren eigenen Untergang betreibt.

Fragt sich: Warum machen die das? Die SPD beeilte sich zu erklären, dass es in der Natur von Koalitionen liegt, „Entscheidungen auch für Themenfelder zu treffen, in denen sich die Sichtweisen stark voneinander unterscheiden oder gar widersprechen“.

Geschrieben hat das Gesetz das Ministerium von Katherina Reiche (CDU): Die war vor einem Jahr noch Managerin beim Fossilkonzern Eon, der ein großes Erdgas-Netz betreibt. Jetzt brüstet sie sich, das Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause Robert Habecks (Bündnisgrüne) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz entwickelt zu haben. Erwiesenermaßen bringt ja auch der Klapperstorch die Babys.

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