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Politik : Schikane vom Amt: Behindertenvertreter prangern Zettelpflicht bei Fahrkartenkontrolle an

Würden Sie bei einer Ticketkontrolle gern finanziell die Hosen herunterlassen? Menschen, die in Berlin mit Sozialticket unterwegs sind, auch nicht. Fabian Rau, Vorstand der Berliner Werkstatträte, hat einen Lösungsvorschlag für die Politik

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In Berliner Trams und U-Bahnen müssen Menschen, die auf staatliche Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld et cetera angewiesen sind, seit einiger Zeit zum Sozialticket auch den Bescheid vom Amt mit sich führen. Eine überflüssige Schikane, gegen die sich jetzt Protest regt – und zwar aus der Behindertenszene.

Fabian Rau, 45 Jahre alt und im Vorstand der Berliner Werkstatträte für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, versendete dieser Tage eine zornige Mail an Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und ihren Staatssekretär Aziz Bozkurt, beide von der SPD. Der gewählte Behindertenvertreter beklagte darin, dass man der Politik 2025 die Aufgabe mitgegeben habe, zu einer „guten, einfachen und datenschutzfreundlichen Lösung für das Berlin-Ticket S“ zu kommen. Die sie aber offenbar nicht gelöst hat.

Leistungsbescheide enthalten sensible Daten

Rund 500 Menschen mit Behinderung, die in den Berliner Werkstätten arbeiten, hatten im vergangenen Jahr mit ihrer Unterschrift gegen ihre Stigmatisierung protestiert. Bei der Ticketkontrolle werde „unsere finanzielle Situation vor fremden Menschen offengelegt“, heißt es in der Petition, die in einfacher Sprache formuliert ist. „Leistungsbescheide enthalten persönliche Daten, die nicht in fremde Hände gehören.“

Hinzu käme die Frage der Praktikabilität: „Die Bescheide sind oft mehrere Seiten lang, gehen leicht verloren oder werden beschädigt“ oder liegen daheim, weil man sie vergessen hat. Bei Kontrollen muss man deshalb Strafe zahlen, für eine Sache, die man nicht getan, sondern nur vergessen hat.

Der Vorschlag der Werkstatträte: Ein Feld zum Ausschneiden

Wie Ende Januar aus einer Pressemitteilung des Regierenden Bürgermeisters hervorging, müssen Menschen mit Behinderung auch in Zukunft bei Fahrkartenkontrollen die Leistungsnachweise und -bescheide vorzeigen. Und all das mit dem Einverständnis der Sozialsenatorin. An eben diese wandte sich nun Fabian Rau von den Werkstatträten mit einer Mail.

„Eigentlich haben wir gehofft, dass unser Wink mit dem Zaunpfahl Ihnen zeigt, dass wir mitgenommen werden wollen, um eine gute und faire Lösung für das Berlin-Ticket S gemeinsam zu finden. Leider müssen wir feststellen, dass dies nicht der Fall ist.“ Das verwendete Ärger-Emoji unterstreicht die Dringlichkeit.

Eine Antwort Kiziltepes ließ bis zum Redaktionsschluss auf sich warten. Staatssekretär Bozkurt lud zum persönlichen Gespräch. Der Vorschlag der Werkstatträte liegt jedenfalls auf dem Tisch: Wer Transferleistungen bekommt, sollte „beim Erhalt des Bescheides ein Feld haben zum Ausschneiden, dass er berechtigt ist, sich das Berlin Ticket S zu kaufen oder vergünstigt in Kulturveranstaltungen gehen darf“. Ob er damit endlich Gehör findet?

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