Interview: „Wir müssen jetzt verhindern, dass der radikale Islam Deutschland weiter spaltet“
In den vergangenen Jahren wurde eine Berliner Kita mit mehr als vier Millionen Euro Steuergeld gefördert. Recherchen des investigativen Journalisten Sascha Adamek zeigen: Ihr Betreiber gehört einer islamischen Strömung an, in der neunjährige Mädchen als heiratsfähig gelten. Wird eine „Frau“ vor Beginn des neunten Lebensjahrs missbraucht, muss ein „Blutgeld“ gezahlt werden. Wie kann es sein, dass der Berliner Senat solche Strukturen fördert?
Bereits 2017 schrieb Adamek: „Wir finanzieren den Kampf gegen unsere eigene Freiheit mit.“ Heute fällt sein Urteil noch härter aus. In seinem neuen Buch „Unterwanderung“ beschreibt er, wie Akteure des politischen Islam in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt Einfluss gewonnen und sich in der Gesellschaft etabliert haben. Fotos von Mitgliedern der Muslimbruderschaft mit Politikern, die Teilnahme an Veranstaltungen der Bundesregierung – alles ganz normal. Dass diese Entwicklung massive Konsequenzen haben kann, will scheinbar niemand sehen, wie Sascha Adamek im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt.
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Herr Adamek, lassen Sie uns zunächst klären: Was verstehen Sie unter „politischem Islam“ und wie unterscheidet er sich vom klassischen Islamismus?Das sind im Grunde Synonyme. Islamismus und politischer Islam bezeichnen dasselbe Phänomen. Eine Religion, in diesem Fall der Islam, wird von politischen Kräften genutzt, um eine Gesellschaft wie unsere aktiv zu verändern. Ziel ist es, die gesellschaftliche und politische Ordnung stärker an religiösen Normen auszurichten, etwa im Sinne der Scharia oder eines Gottesstaates. Akteure, die diese Strategie anwenden, bezeichne ich als Vertreter des politischen Islam.
Kritiker argumentieren, der Begriff „politischer Islam“ sei zu undifferenziert und trage dazu bei, gläubige Muslime zu stigmatisieren. Halten Sie diese Kritik für berechtigt?Nein, diese Kritik teile ich nicht. Im Gegenteil. Gerade die Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ sorgt doch dafür, dass die Religion als solche nicht pauschal in den Fokus gerät. Außerdem bin ich Journalist und kein Religionswissenschaftler. Ich maße mir nicht an, eine Religion zu bewerten, sondern analysiere politische Akteure, die sich auf den Islam berufen.
Im Übrigen wird die Unterscheidung zwischen Islam und politischem Islam gerade von Islamisten bestritten. Sie sagen: Es gebe keinen Islamismus, sondern nur den Islam. Diese Sichtweise läuft darauf hinaus, Religion und Politik untrennbar miteinander zu verbinden. Genau deshalb halte ich die Differenzierung für so wichtig.
Gleichzeitig taucht der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ immer häufiger in Studien und wissenschaftlichen Debatten auf, besonders an Universitäten. Auch in der Politik wird zunehmend über Diskriminierung von Muslimen diskutiert.Diskriminierung von Muslimen gibt es, und die muss geahndet werden. Trotzdem sollten wir die Relationen wahren: Wir haben rund 200.000 Juden in Deutschland und vier, fünf Millionen, die als Muslime gesehen werden. Trotzdem ist die Zahl antisemitischer Straftaten mehr als dreimal so hoch wie die islamfeindlichen Taten.
Den Begriff, den Sie ansprechen – „antimuslimischer Rassismus“ –, den halte ich für absurd und gefährlich. Er stammt ursprünglich aus der antikolonialen politischen Bewegung und wurde später von fundamentalistischen Akteuren aufgegriffen, etwa im Iran oder im Umfeld der Muslimbruderschaft. Aus meiner Sicht vermischt dieser Begriff zwei Dinge, die nicht zusammengehören: Religion und Rasse.
Dennoch wird der Begriff heute selbstverständlich und unkritisch verwendet.Richtig. Und das nicht nur von NGOs und Universitäten. Auch in politischen Förderprogrammen spielt der Begriff inzwischen eine Rolle. Nach meinen Recherchen fließen allein in Deutschland rund 25 Millionen Euro pro Jahr in Programme zur Bekämpfung von sogenanntem antimuslimischem Rassismus.
Dabei gibt es bis heute keine klare Definition dessen, was mit „antimuslimischem Rassismus“ eigentlich gemeint ist. Ich schließe mich da dem französischen Philosophen Pascal Bruckner an: Antimuslimischer Rassismus ist ein Begriff, der den Islam zu einem unantastbaren Thema machen soll, weil man sonst schnell des Rassismus beschuldigt werden kann. Bruckner hat recht: Schon die Wortschöpfung ist einer totalitären Propaganda würdig. Zielführend ist es dagegen, bei solchen Vorfällen von Muslim- oder Islamfeindlichkeit zu sprechen.
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Das erinnert an die metapolitische Strategie der Neuen Rechten: Begriffe werden zuerst in akademischen oder intellektuellen Debatten etabliert und gelangen von dort in die Politik – ein Beispiel ist der Begriff „Remigration“. Sehen Sie hier Parallelen? Durchaus. Und dieser Begriff des antimuslimischen Rassismus wurde von Akteuren des politischen Islam sogar geschickt bis in die Regierungskommunikation von Bund und Ländern eingespeist. Das folgt einer Strategie. Es gibt an sich keine öffentlichen Strategiepapiere, weil Organisationen wie die Muslimbruderschaft in Deutschland sehr klandestin arbeiten. 2009 aber wurde bei einer Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Funktionär der Muslimbruderschaft ein sogenannter „Vierjahresplan“ in arabischer Sprache gefunden. Darin wird detailliert beschrieben, wie man vorgehen müsse.
Um „metapolitisch“ Einfluss nehmen zu können?Richtig. In den Dokumenten wurde die Strategie beschrieben: Muslime sollten in der Gesellschaft sichtbarer werden und ihren Einfluss auf Eliten vergrößern. Gleichzeitig sei dafür zu sorgen, dass gesetzliche Normen bei uns so verändert werden, dass sie mit der Scharia kompatibel werden. Ein zentraler Punkt in diesen Papieren ist, mehr Aufmerksamkeit in Medien und Öffentlichkeit zu erzeugen. Dafür wird häufig das Narrativ der Islamophobie genutzt, also die Darstellung, Muslime seien Opfer, während die Mehrheitsgesellschaft der Täter ist.
Welche Wirkung entfaltet dieses Narrativ Ihrer Beobachtung nach?Es mobilisiert. Viele fühlen sich dadurch angesprochen und sehen sich als diskriminierte Gruppe. Die jüngsten Zahlen aus dem Motra-Radikalisierungsmonitor des BKA sind diesbezüglich alarmierend: 45 Prozent der unter 40-jährigen Muslime sind latent oder manifest islamistisch eingestellt. Das Opfernarrativ erzeugt ein starkes Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Community. Hinzu kommt der Gaza-Krieg, der einen Mobilisierungseffekt hatte. Aber ein solcher Konflikt kann keinen Hass erzeugen, der vorher nicht schon vorhanden war.
Aber dieser Hass muss ja zuvor geschürt worden sein. Ich kritisiere seit Jahren die Rolle bestimmter Medien wie Al Jazeera. Über solche Sender werden auch in Deutschland Narrative verbreitet, die Feindbilder erzeugen.
Sie haben bereits 2017 das Buch „Scharia-Kapitalismus: Den Kampf gegen unsere Freiheit finanzieren wir selbst“ veröffentlicht. Darin argumentieren Sie, dass westliche Staaten und Wirtschaftsstrukturen indirekt zur Finanzierung islamistischer Netzwerke beitragen. Haben sich Ihre damaligen Befürchtungen bestätigt oder hat sich die Lage sogar verschärft?Organisationen wie Hamas oder Hisbollah haben Deutschland lange Zeit als Rückzugsraum genutzt. Das stand auch immer wieder in Verfassungsschutzberichten. De facto gab es eine Art stillschweigenden Deal: Solange hier keine Anschläge verübt wurden, konnten diese Strukturen Deutschland für Geldwäsche und Terrorfinanzierung nutzen. Im Zuge des Gaza-Kriegs hat sich diese Situation jedoch verändert.
Im vergangenen Jahr riefen islamische Gelehrte aus Katar in einer Fatwa Muslime weltweit dazu auf, gegen das „zionistische Fremdgebilde“ Widerstand zu leisten, auch militärisch. Das ist letztlich ein Terroraufruf.
Wenn dann erstmals auch in Deutschland mutmaßliche Hamas-Mitglieder mit Waffen festgenommen werden und Anschlagspläne gegen jüdische oder israelische Ziele im Raum stehen, wird deutlich: Der Terror rückt näher an uns heran.
Wenn diese Strukturen über Jahre bekannt waren: Warum hat die Politik so lange zugesehen und warum ging man offenbar davon aus, dass sich diese Netzwerke hier nicht dauerhaft verfestigen würden?Wenn Sie mich fragen, dann wollte man es nicht sehen. Und man will es teilweise bis heute nicht sehen. Es gibt mehrere Themenfelder, über die kaum gesprochen wird: etwa Zwangsehen, Zwangsverheiratungen, Gewalt in Familien oder religiös motiviertes Mobbing in Schulen. Versuche, diese Phänomene wissenschaftlich zu untersuchen, sind immer wieder gescheitert.
Inwiefern? Es gab zum Beispiel ein Projekt des Vereins DEVI in Berlin-Neukölln zum Thema religiöses Mobbing. Die Initiatoren wurden sofort als rassistisch diffamiert. Auch der damalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel wollte das Thema breit wissenschaftlich untersuchen lassen. Dazu kam es aber auch nicht.
Das ist sehr problematisch, weil, wer gesellschaftliche Phänomene verstehen will, sie zunächst erforschen muss. Wenn man aber sagt, wir wollen darüber gar nicht sprechen, weil sonst Menschen unter Generalverdacht geraten könnten, dann wird man das Problem auch nicht lösen. Genau das spaltet das Land, weil Teile der Bevölkerung Dinge erleben, von denen ihnen Politik und manche Medien erzählen, dass es sie gar nicht gibt, dass sie sich irgendwie irren. In der Psychologie nennt man das Gaslighting. Und das führt auf lange Sicht dazu, dass die Leute das Vertrauen in Medien und Politik komplett verlieren.
Stichwort Rassismus: Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie, der Begriff werde teilweise strategisch instrumentalisiert. Lässt sich die Debatte überhaupt wieder versachlichen? Ich bleibe grundsätzlich optimistisch. Aber wir müssen wieder zu einer nüchternen wissenschaftlichen Analyse zurückkehren. Wenn etwas rassistisch oder antisemitisch ist, muss es klar benannt werden. Gleichzeitig müssen die Ursachen aber unbedingt differenziert analysiert werden.
Was hat Sie bei der Recherche zu Ihrem neuen Buch „Unterwanderung“ am meisten überrascht?Am meisten schockiert hat mich, dass es Bildungseinrichtungen gibt, nicht nur Schulen, sondern auch Kitas, in die erhebliche staatliche Fördermittel fließen, ohne dass offenbar genau geprüft wird, wer die Betreiber sind.
In Berlin etwa soll eine Kita mit 4,2 Millionen Euro gefördert werden, deren Betreiber ein schiitischer Funktionär des politischen Islam war. Das geistliche Oberhaupt dieser schiitischen Strömung, der irakische Geistliche Ali as-Sistani, hat Fatwas erlassen, die schlicht widerlich und menschenverachtend sind.
Inwiefern?In diesen Fatwas wird etwa gesagt, dass ein Mann mit seiner Frau schlafen dürfe, sobald sie das neunte Lebensjahr erreicht habe. Gleichzeitig wird geregelt, dass, wenn eines dieser Mädchen schon vorher vergewaltigt wird, ein Blutgeld fällig ist. Das heißt: Die massenweise Vergewaltigung von jungen Frauen wird in dieser juristischen Halbwelt sogar eingepreist.
Das zeigt, welche Weltbilder in dieser religiösen Strömung vertreten werden – zu der auch der Betreiber der Berliner Kita gehört. Die Verantwortlichen weisen allerdings zurück, dass solche Positionen für ihre pädagogische Arbeit eine Rolle spielen. Sie sagen, dass sie selbstverständlich demokratisch seien und Pädophilie und Gewalt ablehnen. Von ihrem Obergeistlichen haben sie sich dennoch nicht ausdrücklich distanziert.
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Haben Sie Ihre Recherche der Polizei vorgelegt?Natürlich! Aber nicht der Polizei, sondern der zuständigen Senatsverwaltung. Die war überrascht und hat mir gesagt, dass diese Kita aufgrund meiner Recherche überprüft wird. Dieser Fall offenbart aber ein grundsätzliches Problem: In Berlin gibt es rund 1200 Kita-Träger, und offenbar wird nicht systematisch geprüft, welche ideologischen Hintergründe die Betreiber haben.
Derzeit entsteht in Schleswig-Holstein die erste muslimische Kita mit rund 60 Betreuungsplätzen und direkter Anbindung an eine Moschee. Wo verläuft aus Ihrer Sicht die Grenze zwischen legitimer religiöser Bildung und ideologischer Einflussnahme?Grundsätzlich habe ich kein Problem mit religiösen Kindergärten. Wir haben schließlich auch viele christliche Einrichtungen. Entscheidend ist vielmehr, wer der Betreiber ist und welches Weltbild dort vertreten wird. In dem von mir recherchierten Fall ließ sich mit wenigen Klicks feststellen, dass der Betreiber Funktionär eines schiitischen Verbands ist und damit tief im politischen Islam verankert. Problematisch wird es also nicht durch eine Moschee oder eine religiöse Einrichtung, sondern erst dann, wenn extremistische oder politische Ideologien eine Rolle spielen.
Warum greifen die Behörden Ihrer Meinung nach nicht ein und lassen zu, dass solche Einrichtungen entstehen?In Deutschland gilt die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit. Ich bin jedoch der Meinung: Wenn staatliche Fördermittel fließen, muss genau hingesehen werden, welche pädagogischen Konzepte verfolgt werden und wer die Einrichtung leitet.
Wie weit reichen die Ursprünge der Strukturen zurück, die Sie schildern?Einige Beobachter sagen, dass sich die Politisierung des Islam in Europa besonders mit dem politischen Aufstieg von Recep Tayyip Erdoğan in den 2000er-Jahren verstärkt hat. In den letzten Jahren ist es den hier etablierten Netzwerken gelungen, bestehende Parteien gezielt zu beeinflussen.
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen? Ein sehr prägendes ist für mich die Gedenkveranstaltung nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz. Dort traf sich der damalige Regierende Bürgermeister Berlins, der SPD-Mann Michael Müller, mit Vertretern mehrerer Vereine, die damals vom Verfassungsschutz wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft beobachtet wurden.
Das war einerseits aus meiner Sicht eine Verhöhnung der Opfer, anderseits wird sichtbar, wie erfolgreich diese Netzwerke politisch Einfluss nehmen. Sie konnten dort öffentlich und unwidersprochen das unverschämte Narrativ äußern, der Terror habe „nichts mit dem Islam zu tun“.
Wenn man sich die Gedenkstätte am Breitscheidplatz anschaut, findet man dort keinen einzigen Hinweis darauf, dass es sich um einen islamistischen Terroranschlag gehandelt hat. Das ist klar Teil einer Strategie, Gewalt und Terror möglichst von religiösen Motiven zu entkoppeln. Und das ist wiederum ein Narrativ, welches innerhalb der Muslimbruderschaft vertreten wird.
Da stellt sich die Frage: Warum lässt sich die Politik darauf ein? Sie müssen sich nur anschauen, was mit Politikern passiert, die das Thema offensiv ansprechen. Sie bekommen massiv Gegenwind, von außen und aus der eigenen Partei. Ein Beispiel ist der bereits genannte Berliner SPD-Politiker Martin Hikel. Und CDU-Politiker wie der heutige Staatssekretär de Vries wurden sogar in die Nähe des Rassismus gerückt.
Zugleich beobachten wir eine neue Form von Querfront: Auf Demonstrationen solidarisieren sich Teile der radikalen Linken offen mit Hamas-Anhängern. In sozialen Medien verbreiten Politiker und Aktivisten regelmäßig Narrative über einen angeblichen Völkermord in Gaza, was die Debatte weiter auflädt.
In Ihrem Buch taucht der Imam Benjamin Idriz, den Sie als „Lieblings-Imam der Polit-Schickeria“ bezeichnen, dutzende Male auf. Sie schreiben zudem, dass er jahrelang vom Verfassungsschutz als Teil eines Muslimbruder-Netzwerks beobachtet wurde. Erst kürzlich haben sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann bei einem Fastenbrechen mit ihm getroffen. Warum ist Idriz aus Ihrer Sicht eine so zentrale Figur? 2010 wurde Idriz im bayerischen Verfassungsschutzbericht noch als Anhänger der extremistischen Muslimbruderschaft eingeordnet. Parallel ist es ihm jedoch gelungen, politische Kontakte aufzubauen. Er posiert immer wieder auf Fotos mit Politikern, etwa mit dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und kürzlich sogar mit Markus Söder.
Was hat Idriz von diesen Fotos? Sie sind im Zweifel Millionen wert. Denn im Nahen Osten gelten sie als eine Art politisches Gütesiegel. Mit solchen Bildern lässt sich bei Geldgebern, etwa in Katar, leichter Unterstützung für Moscheeprojekte oder Organisationen einwerben. Ich habe diese Fotos in einem Bittbrief von Idriz nach Katar gesehen. Wenn sich also deutsche Spitzenpolitiker mit solchen Akteuren zeigen, kann das indirekt dazu beitragen, dass Geld aus diesen Regionen nach Deutschland fließt und islamistische Strömungen weiter gestärkt werden.
In welchen Netzwerken bewegt sich Idriz konkret?Nach unseren Recherchen gab es Verbindungen in das Umfeld des Muslimbruder-Ideologen Yusuf al-Qaradawi. Idriz wurde zudem in einer Einrichtung ausgebildet, die als Kaderschmiede der Muslimbruderschaft gilt. Er selbst bestreitet eine solche Anhängerschaft massiv.
Und wie reagiert Idriz auf Ihre Recherchen? Ich nehme an, Sie haben ihn konfrontiert. Sehr souverän. Er ist rhetorisch geschickt, höflich und weiß genau, wie er in der Öffentlichkeit auftreten muss. Sein Anwalt hat mich zum Beispiel einmal angerufen und vorgeschlagen, ich solle doch nach München kommen und mir die Moschee ansehen. Meine Antwort war: Erst soll er die offenen Fragen beantworten, danach kann man über alles andere sprechen. Ein paar Fragen hat er beantwortet, andere, entscheidende nicht. Solange sich Politiker mit ihm zeigen, bleibt er ein einflussreicher Mann.
Nochmal: Warum lässt sich die Politik darauf ein?Das würde ich auch gern wissen. Aus meiner Sicht hat die Politik die notwendige Äquidistanz verloren. Eine demokratische Gesellschaft muss zu allen Formen des Extremismus die gleiche Distanz wahren, egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert. Wenn man sich Statistiken ansieht, wird deutlich, dass islamistisch motivierte Terrorfälle im Augenblick 90 Prozent ausmachen.
Manche erklären diesen Schmusekurs damit, dass Parteien auf Wählerpotenziale schielen und bestimmte Gruppen nicht vor den Kopf stoßen wollen. Andere sehen darin eine Mischung aus politischer Naivität und dem Wunsch, Konflikte zu vermeiden.
Hinzu kommt: Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung von Idriz 2015 eingestellt. Und das ist doch klar: Wenn man jemanden nicht mehr beobachtet, findet man natürlich auch nichts mehr. Für mich ist das eine fragwürdige Logik.
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Wenn man Ihnen zuhört, entsteht ein ziemlich düsteres Bild: Sie sprechen von politischer Naivität, von Einflussnetzwerken und davon, dass Probleme oft nicht einmal benannt werden dürfen. Haben Sie trotzdem noch Hoffnung, dass sich diese Entwicklung aufhalten lässt?Ja. Wir müssen jetzt verhindern, dass der radikale Islam Deutschland weiter spaltet, denn er zerstört den Zusammenhalt und die Multikultur. Aber Voraussetzung ist, dass die Probleme klar benannt und nicht von einer woken Sprachpolizei weggecancelt werden.
Wenn jede kritische Analyse sofort als rassistisch abgestempelt wird, können wir keine sachliche Debatte führen. Und wenn sich diese Entwicklung fortsetzt und die Gesellschaft immer weiter fragmentiert, geraten auch demokratische Strukturen unter die Räder. Es gibt Experten, die sehen in unseren westlichen Ländern bereits Bürgerkriege am Horizont. Ich glaube das nicht. Aber: Wenn wir die Dinge einfach so weiterlaufen lassen, kippt das Land, denn die radikalislamische Unterwanderung unseres Landes geschieht schleichend.
