Das neue Verteidigungsprogramm „ReArm Europe/Bereitschaft 2030“ soll die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union in einem zunehmend instabilen und umkämpften Umfeld stärken. Mit einem geschätzten Finanzvolumen von rund 800 Milliarden Euro erreicht das Vorhaben eine für die EU außergewöhnliche Größenordnung.

Vorgesehen sind unter anderem mehr fiskalische Flexibilität, gezielte Kredite für die Rüstungsindustrie, eine Neuordnung der Haushalte, eine Überprüfung der Einsatzmöglichkeiten der Europäischen Investitionsbank sowie der Aufbau einer Sparunion zur Mobilisierung privater Mittel.

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Die militärische Beschaffung orientiert sich naturgemäß an der Effektivität von Waffensystemen – eng verknüpft mit finanzieller Effizienz. Die sogenannte Dual-Use-Dimension (also die zivile und militärische Nutzbarkeit) spielt dabei bislang eine Nebenrolle und wird meist nur als technologische Einbahnstraße gedacht: vom Zivilen ins Militärische. Üblicherweise bezeichnet „Dual Use“ Güter, Software oder Technologien, die primär für zivile Zwecke entwickelt und verkauft werden, sich aber auch militärisch nutzen lassen. Im Programm „Readiness 2030“ beschränkt sich dieser Ansatz derzeit vor allem auf Infrastruktur – etwa bei Mobilität, Kommunikation, Navigation oder Satellitenbeobachtung –, also auf zivile Investitionen mit militärischem Zusatznutzen.

Wir schlagen stattdessen vor, bei der Bewertung militärischer Investitionen ein zusätzliches Kriterium einzuführen: ihren zivilen Nutzen und damit ihre Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Neben militärischer Wirksamkeit und finanzieller Tragfähigkeit sollte auch das Potenzial für zivile Nutzung berücksichtigt werden. Dies könnte gezielt Innovationen „Made in EU“ fördern und letztlich auch zum Bruttoinlandsprodukt beitragen.

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Zwar zeigt die Geschichte zahlreiche Beispiele für Technologietransfers zwischen militärischem und zivilem Bereich in beide Richtungen. Doch gerade deshalb wäre es sinnvoll, Leitlinien zu entwickeln, die bei der Vergabe von Mitteln für die europäische Aufrüstung auch den direkten oder indirekten Nutzen für die zivile Industrie einbeziehen. Ein solcher Ansatz hätte gleich drei Effekte: eine bessere Verwendung öffentlicher Gelder, eine Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas und womöglich mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für milliardenschwere Aufrüstungsprogramme.

Angesichts wachsender Verteidigungsanforderungen hat die Europäische Kommission bereits signalisiert, den bislang strikt zivilen Fokus ihrer Forschungs- und Innovationsprogramme aufzuweichen und Teile des Budgets für Dual-Use-Aktivitäten mit Verteidigungsbezug zu öffnen. Wir regen an, diesen Schritt auch in umgekehrter Richtung zu gehen: Auch Verteidigungsprogramme sollten bei der Mittelvergabe systematisch den zivilen Nutzen berücksichtigen.

Ein solcher „gesteuerter“ Dual-Use-Ansatz könnte zu einer neuen industriepolitischen Leitlinie werden. Projekte europäischer Herkunft könnten dabei bevorzugt behandelt werden – im Einklang mit Initiativen wie dem jüngsten „Industrial Accelerator Act“ der EU-Kommission.

Die dabei entstehenden Innovationen und Technologien würden in Europa verbleiben, industrielle Wertschöpfung sichern und zur sozialen sowie wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Zugleich ließe sich argumentieren, dass Beschaffungen außerhalb der EU dort sinnvoll sind, wo der zivile Nutzen gering ist – und damit auch die langfristigen Effekte auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit begrenzt bleiben.

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, eine breitere Debatte anzustoßen: über neue Kriterien für die Auswahl und Priorisierung jener Programme, in die europäische Milliarden fließen. Wenn Aufrüstung schon politisch gewollt ist, dann sollte sie zumindest so gestaltet werden, dass sie auch zivilgesellschaftlichen Nutzen stiftet. Eine klug ausgestaltete Dual-Use-Strategie könnte dabei zwischen Verteidigung, Innovation, wirtschaftlicher Souveränität und gesellschaftlicher Resilienz zum verbindenden Element werden.

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