Das US-Finanzministerium hat eine allgemeine Genehmigung für Finanztransaktionen mit deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften erteilt. Dies geht aus einer Mitteilung auf der Website des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hervor. Die Genehmigung erstreckt sich demnach auf die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH sowie auf weitere von diesen Unternehmen kontrollierte juristische Personen. Die Genehmigung tritt am 5. März in Kraft. Die Genehmigung ist unbefristet. Die Ausnahmegenehmigung war ursprünglich bis zum 29. April befristet.

Die unter Treuhandverwaltung stehenden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Unternehmens Rosneft damit bleiben dauerhaft von US-Ölsanktionen verschont. Für die Raffinerie PCK in Schwedt soll laut dem Wirtschaftsministerium Planungssicherheit bestehen und die Versorgung mit Treibstoff für den Nordosten Deutschlands gesichert sein.

Ein Beschleunigung der Entscheidung dürfte auch im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg stehen: Die PCK Schwedt versorgt die Nato-Ostflanke. Angesichts der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten wäre es für das Militärbündnis kritisch geworden, die Versorgung mutwillig zu gefährden. Vermutlich haben die Bundesregierung und die US-Behörden vereinbart, dass die aktuelle Treuhand-Regelung in eine dauerhafte Treuhand überführen – und damit Rosneft faktisch enteignet wird.

Rosneft Deutschland hält die Mehrheit an dem Unternehmen in Schwedt. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) 2022 unter Treuhandverwaltung. Die direkte Enteignung der Rosneft ist bei der PCK aktuell zwar kein Thema. Bertrand Malmendier, Anwalt von Rosneft und Nord Stream, verweist jedoch auf verschiedene Sprüche von internationalen Schiedsgerichten. Er sagte der Berliner Zeitung: „Wenn einem Unternehmen über Jahre die Stimmrechte genommen werden, seine Gesellschafteranliegen ignoriert werden und Ausschüttung von Gewinnen verwehrt bleibt, wird dies von den Gerichten als gleichbedeutend mit einer Enteignung angesehen.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte laut einer Mitteilung am Nachmittag: „Für die PCK-Raffinerie in Schwedt und die gesamte Region hat diese Klarheit eine herausragende Bedeutung. Der Standort ist industrieller Kern, Arbeitgeber für tausende Menschen und ein zentraler Baustein für die Energieversorgung in Ostdeutschland.“ Die Entscheidung der US-Behörden sei ein starkes Signal für den engen transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik. Reiche sprach nach der Entscheidung aus den USA von Planungssicherheit für den Betrieb der PCK.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nannte die Befreiung von den US-Sanktionen eine „gute Nachricht“. Er sprach zudem von „direkten Gesprächen“ des Bundeskanzlers und dankte auch Friedrich Merz. Der Kanzler war am Montag in die USA gereist und traf in Washington US-Präsident Donald Trump.

PCK verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des Ukraine-Krieges entschied die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, die Raffinerie stellte auf andere Quellen um. Wie das allerdings in Zukunft sein wird, ist angesichts der wegen des Iran-Kriegs eingeschränkten Handelswege und der daraus folgenden Verwerfungen unklar.

Die Raffinerie versorgt Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Auch der Flughafen BER bekommt Kraftstoff von der PCK. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sorgt Rosneft Deutschland rund 13 Prozent der Erdölverarbeitungskapazitäten in Deutschland.

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