Am Dienstag musste der iranische Botschafter Madschid Nili im Auswärtigen Amt antreten. Das Amt hatte den iranischen Botschafter einbestellt, um eine Erklärung zu erhalten, warum der Iran US-Militärbasen in Irak, Kuwait, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen habe. „Wir haben das iranische Regime unmissverständlich dazu aufgefordert, seine rücksichtslosen Angriffe auf Staaten der Region unverzüglich einzustellen“, teilte das deutsche Außenministerium in Berlin auf X mit. „Wir verurteilen die willkürlichen und unverhältnismäßigen Raketen- und Drohnenangriffe des iranischen Regimes, auch auf zivile Ziele“, kritisierte das Auswärtige Amt weiter. „Die Angriffe bedrohen unsere Verbündeten, unser Militärpersonal und unsere Staatsangehörigen in der Region.“ Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.

Iran spricht von Selbstverteidigung

Botschafter Madschid Nili habe im Auswärtigen Amt erklärte laut dpa, dass die israelisch-amerikanischen Angriffe gegen das Völkerrecht verstießen. Er habe auf den Artikel 51 der UN-Charta verwiesen, der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. „Die Maßnahmen Irans erfolgen im Rahmen dieses legitimen Selbstverteidigungsrechts“, zitiert die dpa eine Stellungnahme der iranischen Botschaft.

Fatale Lob von Trump: Meinte er Ramstein?

Das Auswärtige Amt dürfte bei den Treffen jedoch nicht nur über den Nahen Osten gesprochen haben. Nachdem der Iran die Auffassung vertritt, dass zur Selbstverteidigung auch Angriffe auf US-Militärbasen gehören, dürfte man sich in der Bundesregierung auch Gedanken über Ramstein machen. Viele Militäroperationen im Nahen Osten werden von hier aus gesteuert. US-Präsident Donald Trump lobte Bundeskanzler Friedrich Merz bei dessen Besuch in Washington ausdrücklich dafür, dass Deutschland die Amerikaner „landen“ lassen. Das ist zwar noch keine offizielle Bestätigung, dürfte in Teheran jedoch registriert worden sein. Das mögliche Argument der Bundesregierung, die Amerikaner agierten in Deutschland quasi „exterritorial“, dürfte Teheran ncihjt beeindrucken. Denn eine Rakete schlägt nun einmal physisch ein, gleichgültig, wie der Rechtsstatus einer Militäreinrichtung ist.

Linke und BSW warnen vor Nutzung von Ramstein

Die Linken- Außenpolitikerin Lea Reisner forderte laut AFP, der Bundeskanzler müsse aufhören, Deutschland als „logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege herzugeben“, erklärte sie mit Verweis auf die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein. BSW-Chef Fabio De Masi sagte der Nachrichtenagentur AFP und äußerte die Erwartung, würde „Merz deutsche und europäische Interessen vertreten, würde er wie Spanien die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für diesen Krieg untersagen“.

Iran beschießt Stützpunkt in Türkei

Der Iran ist offenbar entschlossen, seine Angriffe auch gegen US-Einrichtungen außerhalb der unmittelbaren Region auszuweiten.  Am Mittwoch meldete die Türkei, eine vom Iran abgefeuerte ballistische Rakete sei von einem Nato-Abwehrsystem in der türkischen Grenzregion abgefangen worden. Ein Teil der Abwehrrakete fiel in der Grenzprovinz Hatay auf eine freie Fläche, es gab keine Verletzten. Wo die iranische Rakete hätte einschlagen sollen, wurde zunächst nicht bekannt. Die Türkei verhält sich im Krieg gegen den Iran eigentlich neutral und hat sich lange um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht. In der Türkei sind aber auch US-Soldaten stationiert. Der wichtigste Nato-Luftwaffenstützpunkt im Land ist in Incirlik in der südtürkischen Provinz Adana. Nach US-Angaben sind dort rund 1.500 Militärangehörige stationiert. Der Stützpunkt gilt als wichtiges Militär-Drehkreuz in der Region. (mit dpa und AFP)

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