An diesem Montag präsentiert eine „Finanzkommission Gesundheit“ ihre Vorschläge, wie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisiert werden können. Dazu zählt offenbar auch, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, die nur über ein sehr geringes oder gar kein eigenes Einkommen verfügen.Von einer solchen Regelung sind schätzungsweise bis zu drei Millionen Haushalte hierzulande betroffen. Die bislang kostenlos Mitversicherten sollen nach Informationen des Handelsblatts einen monatlichen Beitrag von 225 Euro entrichten, würde der Expertenvorschlag im kommenden Jahr umgesetzt.

Kritik am Aus für die beitragsfreie Mitversicherung

Das zusätzliche Beitragsaufkommen der Krankenkassen wird mit ungefähr 2,8 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. 355,9 Milliarden Euro nahm die GKV zuletzt insgesamt binnen eines Jahres ein, 352,4 Milliarden gab sie aus.

Noch wurde der Vorstoß der Kommission nicht offiziell bestätigt, doch schon regt sich heftige Kritik. Einen „Frontalangriff auf Millionen Familien“, sieht zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Person seines Vorstandsmitglieds Anja Piel. Eine solche Maßnahme „geht wieder zulasten der Frauen, die wegen Kindererziehung und Pflege in Teilzeit arbeiten oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen und deshalb auf die Mitversicherung angewiesen sind“. Ist die Kritik berechtigt?

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Tatsächlich könnte das Aus der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern das Gesundheitssystem selbst schwächen – vor allem im Bereich der Pflege. Denn nur in bestimmten Fällen übernehmen Staat oder Pflegekasse einen Teil der Kosten für die jeweilige Kasse.

Die Anzahl der pflegenden Angehörigen ist indes hoch. Etwa 86 Prozent der 5,7 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden nicht in einem Heim oder einer anderen stationären Einrichtung, sondern in den eigenen vier Wänden versorgt. In 67 Prozent der Fälle übernehmen das Angehörige, teils unterstützt durch Pflegedienste.

Die Interessenvertretung wir pflegen e.V. fasst verschiedene Studien zusammen und kommt zu dem Ergebnis, dass es rund 7,1 Millionen pflegende Angehörige in Deutschland gibt. Allein in Berlin sind es den Erkenntnissen zufolge zwischen 250.000 und 280.000.

In noch stärkerem Maße als die Medizin ist die Pflege weiblich. Je nach Quelle beträgt der Frauenanteil in der häuslichen Pflege zwischen 61 und 63 Prozent. Das wären in absoluten Zahlen bis zu 4,5 Millionen Menschen.

Der WIdOmonitor 2024 der AOK weist eine durchschnittliche Pflegezeit von 49 Stunden pro Woche aus für Hauptpflegepersonen mit intensiver Pflegearbeit zu Hause – meist sind dies Angehörige. Zwar wird dieser Wert nicht nach Geschlecht aufgeschlüsselt, da jedoch mehr als 60 Prozent der betreuenden Personen Frauen sind, trifft diese hohe Stundenzahl überwiegend sie.

Pflegehaushalte wünschen sich mehr Entlastung

Laut der AOK-Umfrage hat fast jede vierte Hauptpflegeperson im Alter zwischen 18 und 65 Jahren die eigene Erwerbstätigkeit wegen der häuslichen Pflege reduziert oder ganz aufgegeben. Von den als hochbelastet eingestuften Pflegehaushalten wünschen sich 91 Prozent mehr Entlastung. Bei Angehörigen von Menschen mit einem Pflegegrad größer als 2 waren es immerhin noch 68 Prozent.

Eine zentrale Säule des solidarisch finanzierten Gesundheitswesens wird beschädigt – das ist dann auch im Kern die Kritik an einem möglichen Aus für die beitragsfreie Mitversicherung: Gerade diejenigen müssen zusätzlich zahlen, die familiäre Sorgearbeit leisten, so lautet die Argumentation: Das Risiko verlagere sich auf Einzelne und Familien mit geringerer ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Es wird zudem befürchtet, dass eine starre Beitragspflicht für bisher Mitversicherte zu neuen Ungerechtigkeiten führt, etwa wenn geringfügige Zusatzverdienste durch Beiträge aufgebraucht werden oder sich bestimmte Beschäftigungsformen eher lohnen als andere.Noch hat die „Finanzkommission Gesundheit“ ihre Vorschläge nicht präsentiert. Noch ist nicht abzusehen, ob es bei solchen kleineren Eingriffen bleibt, die kurzfristig Haushaltslöcher der Krankenkassen stopfen. Bisher jedenfalls blieben größere strukturelle Fragen der Finanzierung stets ausgeklammert wie etwa die Einbeziehung aller Einkommensarten.

© Berliner Zeitung