Das Recht geht mitunter auch am Volk vorbei

Die Justiz unter Druck? Der Rechtsstaat funktioniert zweifelsfrei. Auch wenn es deren Vertreter nicht mehr immer schaffen, das auch entsprechend zu...

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Oliver Pink

Die säkulare Republik zeigt Flagge beim Kopftuch

Es haben mittlerweile – fast – alle verstanden: Das Kopftuch ist nicht nur ein Stück Stoff, das eine diskriminierte Minderheit vor den...

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Oliver Pink

Causa Wöginger: Geläutert vom Postenschacher

ÖVP-Klubchef August Wöginger übernimmt Verantwortung. Viel anderes blieb ihm auch nicht übrig.

07.10.2025 6

Oliver Pink

Der Fall aus Favoriten, verstörend in jeder Hinsicht

Es gibt im Fall des Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens und der nachfolgenden Freisprüche keine einfachen Antworten. Es gibt sie auch nicht...

01.10.2025 50

Oliver Pink

Bablers SPÖ: Die größten Kritiker der Elche sind nun selber welche

Es verhält sich mit dem Links- wie mit dem Rechtspopulismus: Eine Regierungsbeteiligung zwingt zur Verantwortung.

16.09.2025 20

Oliver Pink

Bablers SPÖ: Links und dennoch regierungsfähig

Es verhält sich mit dem Links- wie mit dem Rechtspopulismus: Eine Regierungsbeteiligung zwingt zur Verantwortung.

15.09.2025 9

Oliver Pink

Das Unbehagen am „Scharia-Urteil“

Parteipolitische Panikmache oder zivilisationspolitischer Dammbruch? Ein Zivilrechtsstreit vor einem islamischen Schiedsgericht sorgt für Debatten....

23.08.2025 10

Oliver Pink

Ein Fall von „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut“?

Die Kritik an der von der Regierung geplanten Bundesstaatsanwaltschaft nimmt zu. Und diese, von namhaften Experten vorgebracht, hat durchaus ihre...

06.08.2025 20

Oliver Pink

Spotify Premium

Der „Panama Playlist“-Hacker hat allerdings vor dem Atlantik nicht haltgemacht.

05.08.2025 10

Oliver Pink

Einen Sommer wie damals sollte es nicht mehr geben

Die Flüchtlingskrise vor zehn Jahren war eine Zäsur: Sie hat kurz- und mittelfristig die politische Landschaft in Österreich verändert. Und...

04.08.2025 10

Oliver Pink

Türkis-Rot-Pink: Jeder tut, was er will, nur die Neos nicht

Die ersten vier Monate in Türkis-Rot-Pink – das Beste für zweieinhalb Welten. Ein ganz klein wenig „Disruption“ würde der Republik jedenfalls...

05.07.2025 9

Oliver Pink

Leonore Gewessler, mehr als eine Lobbyistin?

Werner Kogler war anschlussfähiger an andere Milieus. Dennoch ist Leonore Gewessler die logische Wahl für seine Nachfolge an der Parteispitze der...

29.06.2025 10

Oliver Pink

Im finsteren Tal der kommunalen Finanzen

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl drückte seine Sorgen vor einigen Monaten recht drastisch aus: „Den Gemeinden wird in den kommenden Jahren...

25.06.2025 4

Oliver Pink

Die schlimmste Bluttat der Zweiten Republik

Ursachenforschung – nachträglich so sinnlos wie vorausschauend notwendig. Sofern sich überhaupt entsprechende Schlüsse ziehen lassen. Aus dem...

10.06.2025 10

Oliver Pink

Stockers Stil und Bablers Beitrag

Seit fast hundert Tagen regiert Türkis-Rot-Pink relativ geräuschlos: Die Regierung tut, was sie tun muss. In der Wahrnehmung tut sich jedoch ein...

05.06.2025 10

Oliver Pink

Migrationspolitik: Geht nicht, gibt‘s nicht

Man kann den Brief europäischer Regierungschefs an den EGMR auch als Hilferuf lesen. Oder als politische Bewusstseinsbildung. Es muss nicht das Recht...

01.06.2025 10

Oliver Pink

Sebastian Kurz: Die vorläufige Rehabilitierung einer Reizfigur

Sebastian Kurz hat einen Etappensieg errungen. In einem bis zum Ende – in mehrerer Hinsicht – fragwürdigen Spektakel. Die größte Hürde auf dem...

26.05.2025 8

Oliver Pink

Ein Parlament sucht einen Mörder

Schon an sich gilt für Untersuchungsausschüsse: Weniger wäre mehr. Erst recht gilt das für den nun eingesetzten. Die Motive sind zu durchsichtig,...

21.05.2025 20

Oliver Pink

Die Erben der Generation Staatsvertrag

Vor 70 Jahren wurde in Österreich ein neues Kapitel aufgeschlagen. Es war eine Zäsur nach einer Zeit des radikalen Umbruchs. Kann man vom Geist...

14.05.2025 7

Oliver Pink

Merz hat recht, auch wenn er nicht recht haben sollte

Darf man Asylwerber an der Grenze abweisen? Eine juristisch schwierige Frage. Politisch ist sie aber zu beantworten. Da zählt auch die Signalwirkung...

11.05.2025 10

Oliver Pink

Rot-Pink II: Atmosphäre statt Ideologie

SPÖ und Grüne wären sich weltanschaulich näher. Mit der ÖVP böten sich machtpolitische Vorteile. Dennoch entscheidet sich Michael Ludwig wieder...

05.05.2025 30

Oliver Pink

Weichenstellung im Wonnemonat

Der 1. Mai ist zum Ritual erstarrte Folklore. Der 13. Mai wird für dieses Land wichtiger werden. Die Sozialdemokratie spielt beide Male eine...

01.05.2025 9

Oliver Pink

Der Teflon-Bürgermeister in der Stadt mit Rissen

Die SPÖ hat zwei Modelle zur Verfügung. Beide werden angenommen – in unterschiedlicher Ausprägung. Die ÖVP schaut wieder sehr alt aus – das...

27.04.2025 10

Oliver Pink

Das Modell Ludwig: Integrationspartei statt Islampartei

Frei nach Adam Smith: Was die Wiener SPÖ aus Eigennutz tut, könnte auch der gesamten Gesellschaft nützen. Es bleibt dennoch eine Wahlkampfstrategie...

14.04.2025 9

Oliver Pink

4,7 statt drei Prozent Defizit: Ein Multiorganversagen

Die vormalige türkis-grüne Regierung hat die Budgetproblematik unterspielt und unterschätzt. Aber auch die Länder und Gemeinden haben einen Anteil...

31.03.2025 8

Oliver Pink

Christian Stocker: Allürenfrei in der Volkspartei

Die ÖVP wählte Christian Stocker auch offiziell zu ihrem Chef. Er hat offenbar von allem für alle ein bisschen was. Und besser wird es für ihn nun...

29.03.2025 9

Oliver Pink

Der Geist der 50er-Jahre mit liberalem Anstrich

Eine Koalition des Kompromisses, Bruchlinien inklusive.

07.03.2025 7

Oliver Pink

Christoph Wiederkehr, der „Gamechanger“

Die Neos dürfen regieren. Einer hat seine Aufgabe schon vorab erfüllt.

02.03.2025 10

Oliver Pink

Markus Marterbauer: Der Austro-Piketty – eine Provokation für ÖVP und Neos

Andreas Babler setzt Markus Marterbauer ins Finanzministerium. So war das mit dem Wählerwillen vom 29. September vermutlich nicht gemeint: Dieser sah...

28.02.2025 10

Oliver Pink

Unterstützt und unterschätzt: Der Machtpolitiker Andreas Babler

Andreas Babler ist wie die ÖVP früher: Wahl verloren, Verhandlungen gewonnen.

27.02.2025 10

Oliver Pink

Der Fall Peter Hanke: Zwei SPÖs suchen einen Minister

Die SPÖ könnte nach acht Jahren wieder in eine Regierung einziehen. Und stolpert dabei über ihre Personalquerelen. Exemplarisch dafür: die...

26.02.2025 10

Oliver Pink

Braucht es die Neos wirklich (noch) in einer Regierung?

Was für und was gegen eine Beteiligung der Neos spricht.

22.02.2025 10

Oliver Pink

Villach: Eine weitere Zäsur. Wie viele noch?

Der Terror ist das eine, der Alltag das andere. Es gibt ein Unbehagen, ja eine Überforderung bei dem Komplex Asyl und Migration. Die Politik wird...

17.02.2025 9

Oliver Pink

Nach der „Herbert-Kickl-Show“: Große Kompromisse kommen auf uns zu

Was nun folgen könnte, ist großkoalitionärer Alltag in abgespeckter Version.

13.02.2025 9

Oliver Pink

Mit „Speed kills“ auf den Pannenstreifen

Blau-Türkis auf der Kippe: Die ÖVP hat doch noch eine (Exit-)Strategie. Und Herbert Kickl macht denselben Fehler zum dritten Mal.

11.02.2025 3

Oliver Pink

Blau-Türkis: Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört

Die Verhandlungen begannen überaus holprig, doch Blau-Türkis erscheint zunehmend alternativlos. Auch wenn ÖVP und FPÖ habituell mittlerweile...

30.01.2025 3

Oliver Pink

Es führt ein Weg von 2015 über 2017 bis 2025

Dass der Zeitgeist rechts ist, sollte keinen verwundern, der die vergangenen zehn Jahre ohne Scheuklappen miterlebt hat. Die Frage ist, was man...

24.01.2025 4

Oliver Pink

Schönste Grüße nach Wien: Das Modell Doskozil wurde bestätigt

Am Zustand der (Bundes-)SPÖ ist nicht Kurz oder Kickl schuld, sondern die SPÖ selbst. Der relative SPÖ-Erfolg im Burgenland beweist das einmal mehr...

20.01.2025 10

Oliver Pink

Nun also doch Edtstadler

Karoline Edtstadler hat eine Chance genützt, die sie eigentlich kaum hatte. Wilfried Haslauer kreierte in einer Woche zwei Parteichefs, ohne das...

10.01.2025 8

Oliver Pink

Mit Babler ist kein Staat zu machen

Die Neos hätten es sich auch leicht machen und die Schuld auf beide Seiten, ÖVP und SPÖ, verteilen können. Doch die Neos sind nachhaltig...

07.01.2025 5

Oliver Pink

Guten Morgen, SPÖ!

Das hätte man auch gleich haben können: Blau-Türkis. Aber immerhin, man hat eine längere Runde gedreht und – für den Bundespräsidenten wie für die...

05.01.2025 9

Oliver Pink

Türkis-Rot-Pink braucht auch einen blauen Anteil

Am Ende des Jahres liegt die Freiheitliche Partei je nach Umfrageinstitut bei 36 bzw. 37 Prozent. Diese sich zur FPÖ bekennenden Menschen einfach...

29.12.2024 3

Oliver Pink

Ein anderes Land in einer anderen Union

Als Österreich am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beitrat, war diese mehr oder weniger eine Wirtschafts- und Zollunion, im Vertrag von...

27.12.2024 5

Oliver Pink

An Herbert Kickl führt (k)ein Weg vorbei

Die Ausgangslage war nicht die beste. Und die Lage wurde auch nicht besser. Auch wenn in diversen Untergruppen vieles auf Grün gestellt wurde. Denn...

20.12.2024 5

Oliver Pink

Asylrecht: Zurück zur Kernidee

Sollte ein Flüchtling mit triftigem Asylgrund vor der Wahl stehen, ob er lieber nach Österreich oder nach Deutschland möchte, kann man ihm...

10.12.2024 3

Oliver Pink

Wo Herbert Kickl Recht hat

Nur weil die Rechtspopulisten etwas behaupten, heißt es nicht zwingend, dass es falsch ist. Es gibt tatsächlich einen Gap zwischen Wählern und...

06.12.2024 30

Oliver Pink

Die Verhinderung Herbert Kickls ist nicht gratis

Read my lips: No new taxes. Karl Nehammer hielt das Mantra von George Bush senior immerhin ein paar Wochen durch. Nun lenkt er unter dem Druck,...

05.12.2024 10

Oliver Pink

Wie laufen eigentlich die Regierungsverhandlungen?

Wie, werden Sie sich fragen, laufen eigentlich die Regierungsverhandlungen? Nun: Es gibt Untergruppen, da verstehen sich die Verhandler von ÖVP und...

04.12.2024 4

Oliver Pink

Wien darf nicht Graz werden

Wenn man in hundert Jahren auf die Jahrzehnte vor und nach dieser Jahrtausendwende blicken wird, wird man sie möglicherweise das Zeitalter des...

03.12.2024 3

Oliver Pink

Der Landeshauptmann-Malus eines „Bauernopfers“

Es ist eine der größten politischen Auferstehungsgeschichten in der Zweiten Republik: Bei der steirischen Landtagswahl 2005 war die FPÖ aus dem...

24.11.2024 5

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