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Reformpartner: Eine Hand greift weiterhin in die andere

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01.07.2026

Wieso macht man um 0:45 Uhr eine Pressekonferenz? Naheliegender Verdacht: Um demonstrativ darauf hinzuweisen, dass man bis weit nach Mitternacht arbeitet für dieses Land und seine Bürger. Bei wohlwollender Auslegung könnte man anfügen: Es waren zu diesem Zeitpunkt eben noch alle Verhandler da – vom Vorarlberger Landeshauptmann bis zum Kärntner Landesrat.

Die anwesenden Politiker überschlugen sich dann förmlich in Superlativen. Stellvertretend dafür Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „So weit waren wir noch nie“. Vielleicht wird man das an den Detailergebnissen, teils noch auszuverhandeln bis Jahresende, tatsächlich so ablesen können. Die angekündigten Maßnahmen sind tatsächlich respektabel und großteils richtig. Mehr Primarversorgungszentren, eine maximale Gruppengröße von 22 Kindern bei den Drei- bis Sechsjährigen im Kindergarten, ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz,........

© Die Presse