Wahlkampf in Ungarn unter ungleichen Bedingungen
Viktor Orbáns Partei Fidesz nutzt staatliche Ressourcen und kontrolliert große Teile der Medienlandschaft, was strukturelle Vorteile im Wahlkampf schafft.
Unabhängige Medien existieren weiterhin, stehen jedoch unter wirtschaftlichem und politischem Druck und haben eingeschränkten Zugang zu Regierungsvertretern.
Ákos Hadházy und Márton Gergely sehen Ungarn als hybrides Regime.
KESMA koordiniert seit 2018 rund 480 regierungsnahe Medienunternehmen.
Bis zu 90 % des staatlichen Werbebudgets fließen an Fidesz-nahe Medien.
Mehrheit der ungarischen Medien ist laut Reporter ohne Grenzen regierungsnah.
Die Wahlen finden am 12. April statt.
Viktor Orbáns Partei Fidesz nutzt staatliche Ressourcen und kontrolliert große Teile der Medienlandschaft, was strukturelle Vorteile im Wahlkampf schafft.
Unabhängige Medien existieren weiterhin, stehen jedoch unter wirtschaftlichem und politischem Druck und haben eingeschränkten Zugang zu Regierungsvertretern.
Ákos Hadházy und Márton Gergely sehen Ungarn als hybrides Regime.
KESMA koordiniert seit 2018 rund 480 regierungsnahe Medienunternehmen.
Bis zu 90 % des staatlichen Werbebudgets fließen an Fidesz-nahe Medien.
Mehrheit der ungarischen Medien ist laut Reporter ohne Grenzen regierungsnah.
Die Wahlen finden am 12. April statt.
„Ungarn ist keine Demokratie, sondern ein Demokratietheater“, sagt Ákos Hadházy, dessen Büro sich in einer Außenstelle des Parlaments am Pester Donauufer befindet. Der unabhängige Abgeordnete gilt als Antikorruptionsaktivist und beobachtet den Wahlkampf genau.
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Ein Hauptproblem sieht Hadházy in der verwischten Grenze zwischen Staat und Viktor Orbáns regierender Partei Fidesz. Indem sie öffentliche Gelder und öffentlich-rechtliche Medien für politisch einseitige Kommunikation nutzt, verschafft sich die Partei einen strukturellen Vorteil im Wahlkampf. Hadházy bezeichnet Ungarn daher als hybrides Regime – keine Diktatur, aber auch keine Demokratie mehr.
„Die Grundlage dieser Politik ist eine Propagandamaschine, die dazu beiträgt, dass viele Menschen von Korruptionsfällen und Misswirtschaft nichts erfahren – oder dass die Regierung diese Fälle einfach wegerklärt“, sagt Hadházy.
Dominanz und Nischen im Mediensystem
Etwas südlich, am selben Donauufer, forscht Bálint Mikola am Democracy Institute der Central European University (CEU) zu Neo-Autoritarismus in Europa. In seiner Forschung analysiert er insbesondere die Struktur und Entwicklung der ungarischen Medienlandschaft.
Im Zentrum von Orbáns Medienpolitik steht die 2018 gegründete KESMA. Das Konglomerat koordiniert die Berichterstattung von rund 480 regierungsnahen Medienunternehmen. Im ländlichen Raum habe dieser Mediengigant eine nahezu monopolistische Stellung, so Mikola: „Die meisten Radiosender und........
