Palantir verklagt das Schweizer Magazin „Republik“ wegen kritischer Berichterstattung über aggressive Geschäftspraktiken und abgelehnte Softwareangebote.

SLAPP-Klagen wie diese dienen der Einschüchterung unabhängiger Medien und gefährden den demokratischen Diskurs weltweit.

Die EU hat eine Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen, nachdem solche Klagen gegen Journalisten wie Daphne Caruana Galizia teils tödliche Folgen hatten.

Palantir verklagt das Schweizer Magazin „Republik“ wegen eines Berichts von Dezember 2025.

Schweizer Armeestab riet von Palantir-Software ab, Risiko von US-Datenweitergabe zu hoch.

EU-Anti-SLAPP-Richtlinie muss bis Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.

Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe ermordet.

Palantir verklagt das Schweizer Magazin „Republik“ wegen kritischer Berichterstattung über aggressive Geschäftspraktiken und abgelehnte Softwareangebote.

SLAPP-Klagen wie diese dienen der Einschüchterung unabhängiger Medien und gefährden den demokratischen Diskurs weltweit.

Die EU hat eine Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen, nachdem solche Klagen gegen Journalisten wie Daphne Caruana Galizia teils tödliche Folgen hatten.

Palantir verklagt das Schweizer Magazin „Republik“ wegen eines Berichts von Dezember 2025.

Schweizer Armeestab riet von Palantir-Software ab, Risiko von US-Datenweitergabe zu hoch.

EU-Anti-SLAPP-Richtlinie muss bis Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.

Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe ermordet.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der US-amerikanische Technologie-Konzern Palantir juristisch gegen das unabhängige, von Leser:innen finanzierte Schweizer Magazin „Republik“ vorgeht. Und ja, es geht hier um das Palantir, jenem 300-Milliarden-Dollar schweren Megakonzern, der mittlerweile die halbe Welt mit Überwachungs- und Datenanalysesoftware ausstattet und dessen Gründer, Milliardär und Trump-Enthusiast Peter Thiel sowie CEO Alex Karp, immer wieder mit fragwürdigen und demokratiefeindlichen Aussagen auffallen. Zu beiden Männern pflegt Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz übrigens ein enges Verhältnis.

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Der Grund für Palantirs Klage gegen die „Republik“ ist ein zweiteiliger, investigativer Bericht aus dem vergangenen Dezember, der auch für internationale Schlagzeilen sorgte. Darin wurde unter anderem deutlich, dass der Tech-Riese aggressiv und aufdringlich die Schweizer Behörden von den eigenen Fähigkeiten überzeugen wollte. Letzten Endes kam es allerdings zu keinem Deal. Der Schweizer Armeestab unterzog die vorgestellten Palantir-Produkte einer Evaluation und riet von der Verwendung von Palantir-Software ab. Außerdem wurde das Risiko einer Datenweitergabe an die US-Regierung als zu hoch eingeschätzt.

Bedenken wurden auch bezüglich der mit Palantir verbundenen Reputationsrisiken geäußert. Dies ist nicht verwunderlich. Trumps ICE-Agenten machen von Palantir Gebrauch, um Jagd auf Migrat:innen zu machen. Die israelische Armee benutzt die Software für ihren Krieg gegen Palästinenser:innen in Gaza. Autoritäre Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate schwärmen von Palantir-Produkten und arbeiten eng mit dem Tech-Konzern zusammen.

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Dass Palantir nun gegen ein kleines Schweizer Magazin in Zürich vor Gericht zieht, spricht ohnehin Bände. Immerhin handelt es sich hierbei um eine klassische SLAPP-Klage: Strategic Lawsuit Against Public Participation sollen einschüchtern und unliebsame Berichterstattung unterbinden. Sie kosten Zeit, Geld und Nerven. Das sage ich als jemand, der mit sowas Erfahrung hat. Meist findet man unabhängige Journalist:innen mit begrenzten finanziellen Ressourcen auf der einen und mächtige, reiche Individuen oder Konzerne auf der anderen Seite.

Gegen die Reichen und Mächtigen

In den letzten Jahren haben SLAPP-Klagen massiv zugenommen. Dies geht auch aus einer Studie der deutschen Otto-Brenner-Stiftung aus dem vergangenen Jahr hervor: Strategische Einschüchterung hat viele Formen – Klagen, Abmahnungen oder Anwaltsschreiben – und belastet die Betroffenen, darunter Journalisten, NGOs und Aktivisten, erheblich. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, hat die Europäische Union eine Anti-SLAPP-Richtlinie verabschiedet, die bis Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Doch SLAPPs sind schon längst zum globalen Problem geworden – und sie gefährden aus offensichtlichen Gründen den demokratischen Diskurs.

Manchmal können SLAPPs auch blutig enden und Menschenleben vollkommen zerstören und auslöschen. Nichts anderes geschah mit der tapferen maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Regelmäßig enttarnte sie die Reichen und Mächtigen und schrieb über die massive Korruption der politischen Klasse in Malta. Sie wurde deshalb diffamiert, eingeschüchtert und insgesamt 48 Mal verklagt. Am 16. Oktober 2017 wurde die Journalistin durch eine Autobombe ermordet. Mitten im Europa der Presse- und Meinungsfreiheit.

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Recherche der „Republik“ und des WAV Kollektivs: Im Dezember veröffentlichte die Republik-Autorin Adrienne Fichter gemeinsam mit Marguerite Meyer, Lorenz Naegeli, Balz Oertli und Jennifer Steiner – freien Journalist:innen des Schweizer Recherchekollektivs WAV – einen zweiteiligen Bericht über das Vorgehen des Tech-Konzerns Palantir in der Schweiz. Es sorgte für internationale Schlagzeilen, wurde unter anderem vom britischen „Guardian“ und anderen Medien aufgegriffen und führte letztendlich zu einer Klage des Konzerns vor einem Gericht in Zürich. Palantir besteht auf eine Richtigstellung, die aus Sicht der Journalist:innen nicht nötig ist, weil man richtig gearbeitet habe.

SLAPP steht für „Strategic Lawsuit Against Public Participation“ (strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung). Eine SLAPP-Klage ist eine rechtliche Maßnahme – meist wegen angeblicher Verleumdung, Rufschädigung oder Geschäftsschädigung – die nicht primär auf juristischen Erfolg abzielt, sondern darauf, Kritiker einzuschüchtern, finanziell zu belasten oder zum Schweigen zu bringen. Typische Opfer sind meist Investigativjournalist:innen, Umwelt- oder Menschenrechtsaktivist:innen, Wissenschaftler:innen, Bürgerinitiativen oder Whistleblower. Bei den Klägern handelt es sich meist um große Unternehmen, wohlhabende Einzelpersonen oder politisch einflussreiche Akteure.

Auch unser Autor Emran Feroz wurde vor rund zwei Jahren zum Opfer einer SLAPP-Klage. Verantwortlich hierfür war die Familie Rahmani, eine afghanische Familie, die unter anderem aus Politikern, Unternehmern und Warlords besteht. Der NDR hat im vergangenen Jahr darüber berichtet.

Republik: Palantir klagt gegen die Republik

NDR: Journalisten vor Gericht: Wie kritische Berichte weggeklagt werden

Otto Brenner Stiftung: Einschüchterung ist das Ziel

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