Ägypten: Al-Sisis Feldzug gegen unabhängige Medien
Ägyptische Behörden gehen mit Verhaftungen, Zensur und Gerichtsverfahren gegen unabhängige Medien und ihre Mitarbeitenden vor.
Mada-Masr-Gründerin Lina Attalah wurde wegen einer fehlenden Lizenz verurteilt, obwohl Lizenzanträge jahrelang unbeantwortet blieben.
Die Arbeit von Mada Masr liegt weitgehend auf Eis; eine mögliche Schließung verunsichert die unabhängige Medienbranche.
Lina Attalah wurde am 27. Oktober wegen Betriebs einer Webseite ohne Lizenz inhaftiert.
Nach Zahlung von 3 Millionen ägyptischen Pfund kam die Mada-Masr-Chefredakteurin frei.
Ein Gericht in Kairo ordnete die Beschlagnahmung des Redaktionsbesitzes und die Schließung an.
Ende September wurden alle sechs Mitarbeiter der Faktencheck-Plattform Matsadaash verhaftet.
Ägyptische Behörden gehen mit Verhaftungen, Zensur und Gerichtsverfahren gegen unabhängige Medien und ihre Mitarbeitenden vor.
Mada-Masr-Gründerin Lina Attalah wurde wegen einer fehlenden Lizenz verurteilt, obwohl Lizenzanträge jahrelang unbeantwortet blieben.
Die Arbeit von Mada Masr liegt weitgehend auf Eis; eine mögliche Schließung verunsichert die unabhängige Medienbranche.
Lina Attalah wurde am 27. Oktober wegen Betriebs einer Webseite ohne Lizenz inhaftiert.
Nach Zahlung von 3 Millionen ägyptischen Pfund kam die Mada-Masr-Chefredakteurin frei.
Ein Gericht in Kairo ordnete die Beschlagnahmung des Redaktionsbesitzes und die Schließung an.
Ende September wurden alle sechs Mitarbeiter der Faktencheck-Plattform Matsadaash verhaftet.
Die Chefredakteurin und Gründerin von Mada Masr, Lina Attalah, wurde am 27. Oktober von den ägyptischen Behörden inhaftiert, nachdem ein Gericht in Kairo sie dafür verurteilt hatte, eine Webseite ohne erforderliche Lizenz betrieben zu haben. Erst nachdem das unabhängige Nachrichtenportal eine Geldstrafe von 3 Millionen ägyptischen Pfund (umgerechnet knapp 50.400 Euro) bezahlte, kam die Journalistin nach einigen Stunden wieder frei. Das Gericht in Kairo hat außerdem die Beschlagnahmung des Redaktionsbesitzes angeordnet. Dieses Vorgehen könnte das Aus für unabhängige Medien in Ägypten markieren.
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„Einfach so sind 13 Jahre journalistische Praxis in einer fünfminütigen gerichtlichen Darbietung geendet“, schreibt Lina Attalah in einem Beitrag für das US-Nachrichtenportal Drop Site News. International genießt das von ihr gegründete Medium ein herausragendes Renommee, erhielt zahlreiche Auszeichnungen und gilt als eine der letzten verlässlichen Stimmen für unabhängigen, investigativen Journalismus in Ägypten und der sogenannten arabischen Welt.
Lizenzanträge blieben jahrelang unbeantwortet
Die Chefredakteurin von Mada Masr schildert im oben erwähnten Artikel auch, wie sich das Team über Jahre hinweg vergeblich um eine Lizenz bei den Behörden bemühte. Nach der Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes im Jahr 2018 habe Mada Masr umgehend eine Lizenz beantragt und erneut im Jahr 2020 – ohne jemals eine Rückmeldung von der zuständigen Behörde zu erhalten, obwohl sie gesetzlich zu einer Antwort innerhalb von 90 Tagen verpflichtet gewesen wäre. Erst 2022 habe die Redaktion während einer Vorladung bei der Staatsanwaltschaft erfahren, dass ihr Antrag abgelehnt worden war.
Ein offizielles Schreiben zu dieser Entscheidung oder eine Begründung, so schreibt Attalah, fehlte allerdings weiterhin. Mada Masr habe die Ablehnung vor dem Staatsrat angefochten und nach der Abweisung dieser Klage erneut 2023 einen Antrag eingereicht. Auch dieser Antrag sei jedoch bis heute unbeantwortet geblieben. Kritiker:innen werfen dem ägyptischen Regime vor, dass das Lizenzgesetz nicht etwa dazu diene, die Presse zu regulieren, sondern vielmehr das Ziel verfolge, die Arbeit kritischer Medien abzuwürgen.
Verteidigung wirft Richter Befangenheit vor
„Als die Geldstrafe beglichen und Linas Freilassung veranlasst wurde, erfuhren wir, dass gegen sie noch ein weiteres Verfahren aus dem Jahr 2024 anhängig ist“, erzählt........
