Wer ein AfD-Verbot für richtig hält, braucht nicht noch einen Arbeitskreis
Jetzt noch ein Arbeitskreis, weil man nicht mehr weiterweiß? Ausgerechnet einen Tag nach dem rechtspopulistischen Triumph von Sachsen-Anhalt hat NRW-Ministerpräsident Wüst eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ zur Prüfung der Verfassungsfestigkeit der AfD gefordert. Dabei gibt es kein Erkenntnisproblem. Die einen sagen, die AfD greife unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit aktiv........
