Gut, muss man sagen, es gibt immerhin eine Reform. Seit Jahren schon ist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell in Schieflage. Bisherige Regierungen ließen das laufen – auf Kosten der Beschäftigten und Unternehmen, die immer höhere Beiträge akzeptieren mussten. Immerhin: Damit könnte jetzt zunächst Schluss sein.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einem Kraftakt, der mit Einschnitten für alle – also Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie, aber auch für Versicherte einhergeht. Mehr wäre möglich gewesen. Schließlich hatten Experten Vorschläge vorgelegt, die Beitragssenkungen ermöglicht hätten. Gerade jetzt, wo überall Kosten ansteigen, lässt die Regierung hier viel liegen. Denn direkter als über sinkende Sozialabgaben hätten Entlastungen kaum beim Bürger ankommen können.

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Krankenversicherung: Die Regierung greift den Versicherten weiter in die Tasche

Stattdessen greift man den Versicherten weiter in die Tasche. Unter anderem bei der Streitfrage, wer die Krankenversicherungskosten für die Empfänger von Bürgergeld (bald Grundsicherung) zahlen soll, nimmt sich die Koalition aus der Verantwortung. Zwar gelingt der Einstieg, denn der Bund schießt 250 Millionen Euro zu. Die Gesamtkosten liegen aber bei zwölf Milliarden. Und diese Differenz zahlen allein die gesetzlich Krankenversicherten.

Union und SPD müssen im weiteren Verfahren jetzt aufpassen, dass Warkens Reform danach noch zu mehr taugt als nur zu einer Beruhigungspille. Und: Der Reformdruck bei der GKV bleibt hoch. Noch bis Jahresende will die Kommission Empfehlungen für tiefgreifendere Strukturveränderungen vorlegen, was die Koalition erneut auf die Probe stellen dürfte.

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