Notbremsung im Klima- und Energiefonds
Das massiv hochgefahrene Fördervolumen im Klima- und Energiefonds unter Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler vor allem in den Jahren 2023 und 2024 schlägt sich jetzt in radikalen Budgetkürzungen nieder. Das eben beschlossene Förderprogramm im zentralen Umweltfördervehikel Österreichs kommt 2026 auf nur mehr 106 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte als im Vorjahr (223 Millionen Euro) und nur mehr 16 Prozent des Höchststandes aus dem Jahr 2024 (660 Millionen Euro).
Der Grund dafür ist weniger die Ignoranz der aktuellen Regierung, sondern die Altlasten aus der großzügigen Vergangenheit. Der Fonds sitzt nämlich auf bereits eingegangenen Förderverpflichtungen aus einer Zeit, wo das Programm weitgehend freihändig aus dem Klimaministerium bestimmt wurde. Gewessler hatte alle mögliche grüne Ideen, für die es sonst keine politischen Mehrheiten gab, in die ausgegliederte Fördermaschine........
