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Finanzstreit im Klimafonds

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11.06.2025

Der Klima- und Energiefonds, das zentrale Fördervehikel für Umweltmaßnahmen in Österreich, sucht nach der Halbierung seines bisherigen Budgets im Zuge des Sparpakets der Regierung verzweifelt nach einer neuen Strategie. Statt 650 Millionen Euro wie im Vorjahr gibt es in den beiden nächsten Jahren jeweils nur mehr rund 300 Millionen zu verteilen. Was bisher weniger bedacht wurde: Aus der großzügigen Vergangenheit unter Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sind noch Förderzusagen von beachtlichen 1,4 Milliarden Euro offen.

Jetzt sucht man hektisch nach einem Ausweg aus dem Dilemma. Denn die Auszahlung alter Zusagen engt den Spielraum für neue Programme noch weiter ein als ohnehin schon befürchtet, selbst wenn wie geplant EU-Mittel dafür abgeholt werden können. In der Regel muss der Fonds nämlich alle........

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