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Die Achillesferse des Nationalen Sicherheitsrats

31. Juli 2026 | Jürgen Rahmig

Ein Jahr nach seiner Gründung wächst die Kritik: Fehlt dem NSR im Berliner Kanzleramt genau jene Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft, für die er geschaffen wurde?

Lange ist um einen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland gerungen worden. In der Ampelkoalition scheiterte das Vorhaben an Eitelkeiten und der eifersüchtigen Bewahrung von Ressortzuständigkeiten zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Die neue Bundesregierung dagegen hat ihre Ankündigung wahrgemacht. Deutschland soll nicht weiter ein sicherheitspolitisches Mauerblümchen-Dasein fristen. Doch mit der Implementierung des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) vor fast einem Jahr ist es nicht getan. Inzwischen verstärkt sich die Kritik an der schleppenden Umsetzung und der Art der strukturellen Einbindung. Bekommt Deutschland statt eines NSR “all inclusive” womöglich doch nur einen NSR “light”? 

Seit dem 1. Januar 2026 sollte das Gremium eigentlich arbeitsfähig und gleichzeitig unabhängig vom Tagesgeschäft präventiv- und strategiefähig sein. Davon konnte zu diesem Zeitpunkt allerdings noch keine Rede sein. Denn lange Zeit waren nur wenige der 13 Personalstellen besetzt. Seitdem hat sich allerdings einiges getan. Wie aus dem Kanzleramt verlautete, sollen nun tatsächlich 12 Personalstellen besetzt sein. Das kann als ein Erfolg verkauft werden, ist aber in Anbetracht der vielen Aufgaben letztlich zu wenig. Es müssten eher 40 bis 50 Stellen sein. 

Der Nationale Sicherheitsrat soll den in seiner Funktion sehr begrenzten Bundessicherheitsrat ersetzen beziehungsweise seine Aufgaben übernehmen und das bisherige Durcheinander unterschiedlichster Gremien beenden. Bei seiner Arbeit soll er sich nicht nur auf die Ministerien und Länder, sondern auf alle erreichbaren Informationen, Expertisen von Think Tanks und Forschungseinrichtungen sowie die Nachrichtendienste zu Rate ziehen können. Um das zu gewährleisten, ist ein ständiger Austausch notwendig. Der Kanzler und das Kabinett sollen jederzeit auf ein klares Lagebild zugreifen können, während gleichzeitig im Hintergrund ständig Analysen und Präventivpläne für denkbare Krisen und Szenarien erstellt, durchgespielt und bei Bedarf aus der Schublade gezogen werden. 

Die Berliner Politologin Christina Moritz kämpfte jahrelang um einen Nationalen Sicherheitsrat. Sie gilt als die »Mutter des NSR«. Moritz hatte schon 2016 ihr Modell eines Nationalen Sicherheitsrates für Deutschland vorgestellt. Ihre Expertise wäre bei der Aufstellung des Gremiums nach wie vor hilfreich.........

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