26. Januar 2026 | Helmut Ortner

Begriffe wie „Volk, Volksgemeinschaft und Führer” finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu der AfD, sondern auch bei Wählern, die sich gegen jeden Extremismus aussprechen

VON HELMUT ORTNER

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der nicht zur schrillen, griffigen Formulierung neigt und gerne im Ungefähren bleibt, sieht Gefahr im Vollzug: „Nie in der Geschichte unseres Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen und bedroht“, sagte er in einer Rede zur Feierstunde „35 Jahre Friedliche Revolution“ am 9. November in seiner Residenz Schloss Bellevue.

An einem Tag, der gerade wegen seiner Widersprüchlichkeit eine zentrale Rolle in der deutschen Geschichte spielt: Novemberrevolution, Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall, warnt er vor rechten Extremisten, mit denen es keine politische Zusammenarbeit geben dürfe, „nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.” Steinmeier spricht sich für die sogenannte Brandmauer aus: „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“ Diese historische Lehre lasse sich seiner Meinung nach auf die Gegenwart übertragen. „Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt“, warnt er in seiner Berliner Rede. Steinmeiers Schlusssatz: „Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern!”

Zur Feierstunde hatte der Bundespräsident auch den Schriftsteller Marko Martin geladen. Der hatte 2019 ein Buch mit dem Titel „Dissidentisches Denken“ veröffentlicht, in dem er weltweit verstreut lebende Intellektuelle porträtierte, die mit ihrer Meinung angeeckt sind. Mit seiner Rede löste allerlei Aufregung aus – vor allem bei Steinmeier. In nur 15 Minuten rechnete Martin mit der deutschen Selbstbezogenheit, der Geringschätzung Mittel- und Osteuropas und der Naivität im Umgang mit Wladimir Putin ab. Dabei sparte Martin auch den Hausherrn und früheren SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht aus, und rügte die SPD ob ihrer „fortgesetzten Verweigerung von Lernwilligkeit.“ Steinmeier, der Demokratie-Mahner, saß wie versteinert, rührte keine Hand zum Applaus – und beklagte sich hinterher sichtlich erregt........

© The European