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Ungarn als Enfant terrible der EU: Vor wem sich Viktor Orbán jetzt fürchten muss

30. März 2026 | Gerhard Hücker

Der Ministerpräsident ist seit 2010 dauerhaft an der Macht und inszeniert sich als Kämpfer gegen die EU. Aber bei der Wahl am 12. April begegnet ihm mit Péter Magyar ein gefährlicher Herausforderer

Die Beziehung zwischen Ungarn und der EU ist eine der komplexesten und spannungsgeladensten innerhalb der Gemeinschaft. Während Ungarn wirtschaftlich massiv von der EU profitiert, gibt es auf politischer und rechtlicher Ebene tiefgreifende Konfikte.

Ungarn trat am 1. Mai 2004 im Zuge der großen Osterweiterung der EU bei. Dies wurde damals als endgültige Rückkehr nach Europa und Abkehr vom sowjetischen Einfluss gefeiert. Seit dem Beitritt hat Ungarn netto etwa 70 Milliarden € an EU-Strukturförderungen erhalten, die zum Ausbau seiner Infrastruktur, vor allem bei Autobahnen und Brücken, und zur Modernisierung der Wirtschaft beigetragen haben. Im Zeitraum 2014 – 2020 wurden in Ungarn etwa 43 Prozent aller öffentlichen Investitionen mit EU-Geldern finanziert.

Seit dem Amtsantritt von Premierminister Viktor Orbán im Jahr 2010 hat sich das Verhältnis Ungarns zur EU trotzdem dramatisch gewandelt. Orbán propagiert das Modell einer „illiberalen Demokratie“. Er betont nationale Souveränität, christliche Werte und eine strikte Ablehnung von Migration. Ungarn schert oft aus dem EU-Konsens aus, was die Entscheidungsfindung erschwert, da in der Außenpolitik zumeist Einstimmigkeit erforderlich ist. Warum?

Orbán wurde 1998 im Alter von nur 35 Jahren zum ersten Mal Ministerpräsident. Nach der Wahlniederlage 2002 ging er für acht Jahre in die Opposition. In der zweiten Ära seit dem 29. Mai 2010 ist er ununterbrochen im Amt. Er hat seither jede Parlamentswahl (2014, 2018 und 2022) gewonnen, meist mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die es ihm ermöglichte, die Verfassung umfassend zu ändern.

Es sind zwei Säulen, auf denen die Macht von Viktor Orbán und seiner Partei „Fidesz“ seit 2010 ruht: Einerseits die rechtliche Umgestaltung des Staates und andererseits ein ausgeklügeltes politisches System zur Machterhaltung. Das System Orban ist eine Kombination aus legalen Tricks, wirtschaftlicher Abhängigkeit und medialer Dominanz.

Gleich nach seinem Wahlsieg 2010 nutzte Orbán seine Zwei-Drittel-Mehrheit, um die alte Verfassung von 1989 durch ein neues „Grundgesetz“ - 2012 in Kraft getreten - zu ersetzen. Die Macht Orbans wurde zentralisiert.

Ein zentrales Instrument der Machtkonzentration ist das Regieren per Dekret. Durch die Verankerung weitgehender Notstandsregelungen im Grundgesetz kann Orbán in Krisenzeiten, die er seit Jahren durchgehend ausruft – erst Migration, dann Corona, nun der Ukraine-Krieg - am Parlament „vorbeiregieren“.

Wie der Premier die Verfassung anpasste

Die 15. Verfassungsänderung vom April 2025 hat die ursprünglichen zeitlichen Befristungen für diese Notstandsbefugnisse faktisch aufgehoben. Die Regierung kann den „Gefahrenzustand“ nun unbegrenzt verlängern, ohne jedes Mal die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen.

Das Grundgesetz wurde so angepasst, dass es kaum noch unabhängige Instanzen gibt, die die Regierung stoppen könnten: Die 14. Verfassungsänderung von Anfang 2025 hat es ermöglicht, politische Getreue leichter in hohe Richterämter zu hieven, was umfassen geschehen ist. Die Anforderung, dass beispielsweise der Generalstaatsanwalt ein erfahrener Jurist aus der Laufbahn sein muss, wurde gestrichen – nun können auch rein politische Vertraute diese Posten besetzen. Die Befugnisse der Gerichte wurden bereits früh beschnitten. Das Verfassungsgericht von Ungarn darf z.B. Gesetze zu Haushalts- und Steuerfragen, wozu fast alles gehört, kaum noch prüfen, solange die Staatsverschuldung ein gewisses Niveau überschreitet.

Orbán hat viele politische Details wie das Wahlsystem oder die Steuerpolitik in den Rang von „Kardinalgesetzen“ erhoben. Diese können nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Selbst wenn eine Opposition die Wahl 2026 gewinnen sollte, könnte sie ohne Zweidrittelmehrheit kaum ein Gesetz ändern, weil Orbán das Land über das Grundgesetz „festgemauert“ hat.

Das Wahlrecht war bereits 2011 massiv reformiert worden. Die Wahlkreisgrenzen wurden so neu gezogen, dass Fidesz-Hochburgen optimal genutzt werden. Es gewinnt derjenige, der die meisten Stimmen im Wahlkreis hat. Das zwingt die zerstrittene Opposition zu Bündnissen, die oft unnatürlich wirken. In Konsequenz reichten „Fidesz“ 2014 etwa 45 Prozentder Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Ende 2023 wurde das „Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität“ verankert und 2025 verfassungsrechtlich untermauert: Eine „Souveränitätsbehörde“ kann NGOs, Medien und Oppositionelle untersuchen, wenn der Verdacht besteht, dass sie „ausländische Interessen“ vertreten. Wer im Wahlkampf Geld aus dem Ausland annimmt, riskiert Haftstrafen. In der Praxis dient dies dazu, kritische Stimmen einzuschüchtern.

Das Wertesystem wurde geändert. Das Grundgesetz betont nationale Identität, christliche Traditionen und definiert die Ehe explizit als Bund zwischen Mann und Frau. Viktor Orbán betreibt einen Kurs, der die Rechte von LGBTQ+-Personen in den letzten Jahren massiv eingeschränkt hat. Die ungarische Regierung begründet dies offiziell mit dem „Schutz von Kindern“ und der Bewahrung „traditioneller christlicher Werte“. Die gesetzlichen Einschränkungen betreffen das Verbot der „Darstellung von Homosexualität“. Seit 2021 ist es verboten, Minderjährigen Inhalte zu zeigen, die Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen „bewerben“ oder darstellen. Das betrifft Schulbücher, Werbung und Medien. Serien/Filme mit queeren Charakteren dürfen oft erst nach 22 Uhr gezeigt werden. Buchläden müssen Bücher, die LGBTQ+-Themen behandeln, in Plastikfolie einschweißen, damit sie nicht durchgeblättert werden können, wenn sie in der Nähe von Schulen oder Kirchen verkauft werden. Seit 2020 ist es in Ungarn gesetzlich unmöglich, das Geschlecht im Geburtenregister nachträglich ändern zu lassen. Trans-Personen müssen also dauerhaft mit Dokumenten leben, die nicht ihrer Identität entsprechen.

Im April 2025 verankerte die Regierung in der Verfassung, dass das Recht von Kindern auf eine „ungestörte Entwicklung“ über dem Versammlungsrecht steht. Auf dieser Basis wurden die Budapest Pride und andere LGBTQ-Demonstrationen verboten. Die Polizei nutzt teilweise Gesichtserkennungssoftware, um Teilnehmer dennoch stattfindender Proteste zu identifizieren und mit hohen Geldstrafen bis zu 500 EUR zu belegen. Die Kommission hat deshalb Klage vor dem EuGH erhoben.

80 Prozent der Medien unter Kontrolle der Regierung

Über 80 Prozent der ungarischen Medienlandschaft (TV, Radio, Zeitungen, Online-Portale) stehen unter dem Einfluss der Regierung oder regierungsnaher Geschäftsleute. Kesma ist eine riesige Medienstiftung, die hunderte Medienoutlets bündelt und die Narrative der Regierung (z. B. Kampagnen gegen Migration oder gegen Brüssel) verbreitert.  Der „Öffentliche Rundfunk“ fungiert faktisch als Sprachrohr der Regierung.

Orbán hat eine Schicht von regierungstreuen Geschäftsleuten (Oligarchen) geschaffen. Man spricht von „nationaler Bourgeoisie“. Diese erhalten bevorzugt Staatsaufträge und EU-Fördergelder. Im Gegenzug unterstützen sie die Partei finanziell, z.B. durch den Kauf von Medienhäusern. Der bekannteste Fall ist Lőrinc Mészáros, ein ehemaliger Gasinstallateur und Jugendfreund Orbáns, der heute einer der reichsten Männer Ungarns ist.

Orbán ist ein Meister darin, Krisen zu politisieren und klare Feindbilder zu schaffen: Brüssel wird als "neues Moskau" dargestellt, das Ungarn bevormunden will. George Soros, der US-Milliardär ungarischer Herkunft, dient als Gesicht einer angeblichen globalen Verschwörung.

Viktor Orbán nutzt oft sein Vetorecht oder gezielte Alleingänge, um die EU-Mehrheitsmeinung herauszufordern. Er sieht sich selbst als Verteidiger der nationalen Souveränität gegen das, was er „Brüsseler Diktate“ nennt.

Wie die EU blockiert wird

Die Blockade von Ukraine-Hilfen sind der aktuellste und schärfste Streitpunkt. Während fast alle EU-Staaten die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen wollen, hat Orbán sein Vetorecht genutzt. Ungarn hat 2024 das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine über längere Zeit blockiert, es aber schließlich auf Druck gegen Zugeständnisse, die Freigabe blockierter EU-Gelder, freigegeben. Derzeit blockiert Ungarn die finale Auszahlung eines bereits im Dezember 2025 grundsätzlich vereinbarten Ukraine-Hilfskredits in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Er knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen über die „Druzhba-Pipeline“. Diese ist laut ukrainischen Angaben durch russische Angriffe beschädigt, während Ungarn Kiew vorwirft, die Reparaturen absichtlich zu verzögern. Orbans Motto: „Kein Öl, kein Geld“.

Zusammen mit der Slowakei (unter Robert Fico) verhindert Ungarn aktuell die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets der EU gegen Russland. Budapest weigert sich, weiteren Verschärfungen zuzustimmen, solange die Energieversorgung Ungarns durch den Streit mit der Ukraine gefährdet ist.

Ungarn nutzt sein Veto auch bei formellen Schritten im Rahmen der ukrainischen EU-Annäherung, um Druckmittel in anderen Dossiers, z.B. den eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn selbst, in der Hand zu behalten.

Ungarn ist das einzige EU-Nachbarland der Ukraine, das keine Waffen dorthin liefert und auch den Transport von Waffen über sein Territorium untersagt.

Während die EU versucht, ihre Abhängigkeit von autokratischen Staaten zu verringern („De-risking“), vertieft Orbán die Beziehungen zu ihnen. Ungarn hat Sonderabkommen mit Russland über zusätzliche Gaslieferungen und den Ausbau des Atomkraftwerks Paks durch den russischen Staatskonzern Rosatom geschlossen. Kurz nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2024 reiste Orbán ohne Abstimmung mit der EU zu Wladimir Putin nach Moskau und zu Xi Jinping nach Peking. Die EU-Spitze betonte daraufhin scharf, dass er keinerlei Mandat hatte, für die Union zu sprechen.

Ungarn blockierte zeitweise die Einführung einer weltweiten Mindeststeuer für Konzerne innerhalb der EU. Und Ungarn nutzt regelmäßig sein Veto, um gemeinsame EU-Erklärungen zu verhindern, die beispielsweise die Siedlungspolitik Israels kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen in China verurteilen.

Der aktuell kritischste Punkt in den Beziehungen ist allerdings das gegenwärtige „Artikel 7 – Verfahren: Die EU hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, das theoretisch zum Entzug von Stimmrechten führen kann, wenn eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte“ gesehen wird. Erstmals in der Geschichte der EU wurden Kohäsionsmittel und Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für Ungarn blockiert. Zudem verlangt die EU von Ungarn Reformen in der Korruptionsbekämpfung und bei der Unabhängigkeit der Justiz.

Die Frage nach den Motiven

Warum macht Orban das? Kurz: um die nächste Wahl zu gewinnen und seine Pfründe zu erhalten. Orbán verfolgt dabei eine doppelte Strategie: Er inszeniert sich als „Freiheitskämpfer“ gegen eine vermeintliche Übermacht aus Brüssel, was bei seiner Wählerschaft gut ankommt. Und trotz aller Kritik bietet Orbán seiner Kernwählerschaft, vor allem im ländlichen Raum und Familien, handfeste Vorteile: Niedrige Einkommensteuer in Form einer Flat Tax, großzügige Kredite und Subventionen für Familien mit vielen Kindern, und die Deckelung von Energiepreisen ("Rezsicsökkentés").

Orbán hat den Staat so umgebaut, dass ein fairer Wettbewerb für die Opposition fast unmöglich ist, während er gleichzeitig einen Teil der Bevölkerung durch wirtschaftliche Stabilität und nationale Rhetorik fest an sich bindet. Man nennt dieses System oft eine „kompetitive Autokratie“: Ja, es gibt Wahlen, aber die Startbedingungen sind extrem ungleich. Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung u.a. deswegen zu Recht vor, den Rechtsstaat systematisch abzubauen.

Ungarns Verflechtung mit Brüssel und Berlin

Bei aller harten Rhetorik gegen „Brüssel“ ist Ungarn wirtschaftlich eng mit der EU verflochten, vor allem mit Deutschland. Über 75 Prozent der ungarischen Exporte gehen in andere EU-Länder, ca. 27 Prozent aller Exporte alleine nach Deutschland.

Große deutsche Konzerne wie Mercedes, Audi und BMW sind extrem wichtige Arbeitgeber im Land. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat Ungarn zum wichtigsten „Heimatmarkt“ außerhalb Deutschlands gemacht. Und Continental und Bosch unterhalten riesige Forschungs- und Produktionsstandorte in Ungarn.

Die Haltung der ungarischen Bevölkerung zur EU

Paradoxerweise ist die Zustimmung der ungarischen Bevölkerung zur EU-Mitgliedschaft in Umfragen meist sehr hoch, auch wenn die Regierung die Institutionen in Brüssel scharf angreift.

Die ungarische Opposition hat jahrelang versucht, gegen das „System Orbán“ anzukommen, scheiterte aber oft an ihrer Zersplitterung und dem unvorteilhaften Wahlsystem. Doch seit Anfang 2024 hat sich die Dynamik durch den Aufstieg von Péter Magyar grundlegend verändert.

Péter Magyar und die Wahl am 12. April

Die EU sieht die gegenwärtige Opposition als Hoffnungsträger. Péter Magyar ist bei der bevorstehenden Wahl am 12. April eine Bedrohung für Orbán, wie es sie seit 2010 nicht gab. Das Besondere an ihm: er ist Insider. Magyar war jahrelang Teil des Fidesz-Machtapparats. Er war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet und besetzte Führungspositionen in staatlichen Unternehmen. Er kennt das System von innen. Anfang 2024 brach er öffentlich mit der Regierung, nachdem ein Begnadigungsskandal im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch zum Rücktritt der Staatspräsidentin und seiner Ex-Frau führte.

Magyar übernahm die fast bedeutungslose Partei TISZA (Tisztelet és Szabadság – Respekt und Freiheit) und führte sie bei der Europawahl 2024 aus dem Stand auf knapp 30 Prozent.

Warum ist Magyar gefährlicher als die bisherige Opposition? Bisherige Oppositionsführer wurden von Orbán leicht als „linksliberal“ oder „von Brüssel gesteuert“ diskreditiert. Bei Magyar funktioniert das kaum. Er spricht dieselbe Sprache wie die Fidesz-Wähler. Er betont nationale Werte, ist aber gegen die grassierende Korruption. Er organisiert die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten und reist unermüdlich durch das ländliche Ungarn – Gebiete, die früher als uneinnehmbare Fidesz-Hochburgen galten. Er zieht jene Wähler an, die zwar konservativ sind, aber genug von der Vetternwirtschaft und der Isolation Ungarns in der EU haben.

Die Regierung reagiert auf Magyar mit einer beispiellosen Schmutzkampagne: Er wird in den staatlichen Medien als „Verräter“, „Agent des Westens“ oder als gewalttätiger Ex-Ehemann dargestellt. Das „Amt zum Schutz der Souveränität“ hat Untersuchungen gegen ihn eingeleitet, um seine Finanzierung zu prüfen.

Zum ersten Mal seit 14 Jahren zeigen einige Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fidesz und der TISZA-Partei. Dennoch bleibt der Weg für die Opposition extrem schwer. Das „System Orban“ begünstigt das System als derzeit noch stärkste Kraft massiv. Magyar müsste nicht nur gleichziehen, sondern Fidesz deutlich schlagen, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.

Solange die Regierung 80 Prozent der Medien kontrolliert, erreicht die Botschaft der Opposition viele Menschen auf dem Land gar nicht.

Und niemand weiß genau, mit welchen Mitteln Russland versuchen wird, seinen „Freund“ Orban im Amt zu halten.

Die Perspektiven sind also eingeschränkt, aber die Opposition ist nicht hoffnungslos. Der EU sind indes Eingriffe verboten; die möglichen Adressaten würden als Volksverräter diffamiert, sie erwartete eine Haftstrafe.

Die Realität: Die EU und Deutschland sind „empört“, aber de facto zum Zuschauen und Abwarten verurteilt.  Und das trotz aller wirtschaftlichen Unterstützung und der großen wirtschaftlichen Verflechtung. Ein Skandal für die Europäische Union.

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