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Klima-Fonds im Visier: Warum die Grünen Klingbeil Vertrauensbruch vorwerfen

06. Juli 2026 | Ansgar Graw

2,7 Milliarden Euro sollen umgeschichtet werden. Ist das legal oder ein neuer Fall fürs Bundesverfassungsgericht? Ein Experte gibt Antwort

Kaum ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung auf dem Tisch, flammt die Erinnerung an eines der spektakulärsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahre wieder auf. Will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erneut an einem Klima-Sondervermögen rütteln – und riskiert damit eine Niederlage in Karlsruhe?

Den Vorwurf der „Zweckentfremdung“ erhebt zumindest Grünen-Co-Chef Felix Banaszak. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert scharf den Plan Klingbeils, im Haushaltsjahr 2027 rund 2,7 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zukommen zu lassen, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt umzuleiten. „Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sind kein Selbstbedienungsladen für den Finanzminister“, sagte Banaszak gegenüber Table.Briefings. Wer dieses Geld nutze, um Haushaltslöcher zu stopfen, „verspielt Vertrauen und bremst die Modernisierung unseres Landes“.

Banaszak spielt auf das Zustandekommen des Sondervermögens an: Obwohl im Februar 2025 Bundestagswahlen stattgefunden hatten, blieb der alte (20.) Bundestag bis zur Konstituierung des neuen Parlaments voll handlungsfähig. Union und SPD als designierte neue Regierungskoalition brachten deshalb ihr Finanzpaket mit einem........

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