EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will Chatkontrolle doch einführen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus Malta plant, die Chatkontrolle durch die Hintertür doch innerhalb der EU einzuführen.

Chatkontrolle reloaded: Was ist geplant?

Bundesregierung für massenhafte Überwachung aller EU-Bürger

Relaunch von fightchatcontrol.eu

Echter Kinderschutz funktioniert auch ohne Chatkontrolle!

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Teile der Leitung des Europäischen Parlaments wollen das massenhafte wie anlasslose Scannen privater Chats doch noch EU-weit erlauben, um die anonyme Kommunikation zu beenden. Für die Durchführung der Chatkontrolle müsste man die bestehende Verschlüsselung aufbrechen. Darüber hinaus ist eine obligatorische Überprüfung der Identität vor jeder Nutzung eines E-Mail-Anbieters oder Messengers geplant.

Morgen Vormittag will das Europäische Parlament (EP) dafür ein neues Mandat beschließen. Auf Basis von vorgetragenen Berichten könnte es anschließend zu fatalen Zugeständnissen kommen, warnt Bürgerrechtler Patrick Breyer auf seinem Blog, der früher selbst EP-Mitglied war.

Das Vorgehen ignoriert die Tatsache, dass das Europäische Parlament das Thema Chatkontrolle im März diesen Jahres in erster Lesung klar abgelehnt hat. Und dies auch mit den Stimmen der EVP. Vergangenen Freitag trafen sich Botschafter der EU-Regierungen. Man versuchte auf Initiative von Roberta Metsola das Vorhaben doch noch durchzudrücken. Ziel ist eine dritte Abstimmung des Europäischen Parlaments. Vergleichbare Anläufe gab es diesbezüglich schon einige.

Chatkontrolle reloaded: Was ist geplant?

Geplant ist das „freiwillige“ massenhafte Scannen privater Nachrichten von allen Messenger-Anbietern. Was noch im März das Parlament abgelehnt hat, soll als durchsetzbare „Risikominderungsmaßnahme“ verpflichtend für alle Anbieter gemacht werden. Signal hatte angekündigt, sich in dem Fall aus Deutschland zurückzuziehen. Auch Threema und der E-Mail-Anbieter Tuta äußerten sich diesbezüglich sehr skeptisch.

Die Aufdeckungsanordnungen kämen aufgrund der aktuellen Entwürfe ohne einen richterlichen Beschluss aus. Es gebe grundsätzlich keine Einzelfallanordnungen mehr von Tatverdächtigen. In der Folge würde die Überwachung flächendeckend stattfinden. Also auch bei Menschen, die noch nie........

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