Eigentlich sollte der Glasfaserausbau in der Gemeinde Lottstetten mit großen Schritten voranschreiten. Nach den ersten Planungen war der vollständige Netzbetrieb bis zum Jahr 2027 geplant. 

Erhebliche Vertragsrisiken

Aktuell liegt eine Beihilfe-Rüge bei der Europäischen Union vor, die sich auf die Netzbetriebsverträge in Deutschland bezieht. Es geht darin um Verträge, die weit nach ihrer Ausschreibung genutzt werden, ohne dass ein neuerliches Auswahlverfahren eines Betreibers durchgeführt wurde. Aufgrund dieser Rüge musste das Breitbandprojekt in der Gemeinde Lottstetten pausieren, da ansonsten der vorgesehene Zuschuss in Höhe von 90 Prozent gefährdet wird. 

Juristische Überprüfung

Die juristischen Überprüfungen des bestehenden Netzbetriebsvertrags für die Gemeinde Lottstetten haben ergeben, dass erhebliche Risiken bestehen, den Vertrag für den geförderten Gesamtausbau zu verwenden. Auch haben der Bund und das Land als Fördermittelgeber die Förderung unter eine Bedingung gestellt: Die weitere Umsetzung des Projekts darf nur geschehen, wenn ein gesicherter Netzbetrieb besteht. Deswegen wurde ein erneutes Markterkundungsverfahren zur Bestätigung der Adresskulisse bis Mitte Oktober 2025 durchgeführt. Des Weiteren wurde eine Netzbetriebsausschreibung über den Ausbau der bisher nicht in Betrieb befindlichen Netzteile gestartet. Die Netzbetriebsausschreibung wird voraussichtlich vier bis acht Monate dauern. 

Förderung fällt für fast die Hälfte fort

Nach dem aktuell durchgeführten Markterkundungsergebnis kommen allerdings nicht mehr alle Adressen in der Gemeinde Lottstetten in den Genuss eines schnellen Glasfaseranschlusses, der über den Bund und das Land gefördert wird. Grund dafür ist, dass der Anbieter seine Anschlüsse weiter aufgerüstet hat und dadurch eine schnelle Datenübertragung gewährleistet. Dabei handelt es sich um 385 Adressen, welche durch den Anbieter bereits eine Datenübertragung bis 1000 Mbits/s abrufen können. Diese 385 Adressen fallen somit aus der Förderung raus. Die Gemeinde Lottstetten kannin diesem Fall keinen Glasfaseranschluss anbieten, da kein Marktversagen vorliegt. Bei 430 Adressen liegt hingegen weiterhin ein Marktversagen vor, sodass der geförderte Ausbau nun umgesetzt werden kann. Parallel zur Netzbetriebsausschreibung kann gegen Ende 2026 mit dem geförderten Netzausbau gestartet werden. Eine Freigabe der fertiggestellten Anschlüsse zum Vertrieb kann allerdings erst nach unterzeichnetem Netzbetriebsvertrag erfolgen. 

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