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Wer zahlt für Bürgergeld-Empfänger? Streit um Krankenkassenbeiträge spitzt sich zu

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02.04.2026

Auch für Bürgergeld-Empfänger gilt die Krankenversicherungspflicht: Sie müssen entweder gesetzlich oder privat versichert sein. Die Beiträge dafür zahlen sie jedoch nicht selbst. Einen Teil der Kosten tragen derzeit alle gesetzlich Versicherten mit. Das sei jedoch, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, „ungerecht“. Daher schlägt sie eine neue Finanzierungsform vor. Wer soll künftig die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger zahlen?

Kosten in Milliardenhöhe: Wer zahlt die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger?

Bisher tragen gesetzlich Versicherte einen Teil der Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger mit. Zwar zahlt der Staat, wie der Deutsche Bundestag am 9. Oktober 2025 bestätigte, eine Pauschale für jeden Grundsicherungsempfänger in die Krankenkassen. Diese reicht jedoch nicht aus, um die tatsächlichen Behandlungskosten vollständig abzudecken. Die Differenz müssen die Kassen daher aus den regulären Beitragseinnahmen decken.

Dass ein Teil der Kosten auf allen Versicherten hängen bleibt, hält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für problematisch: „Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10, 12, 13 Milliarden Euro –, obwohl Bürgergeld-Empfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht“, betonte er am 8. Februar 2026 in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zufolge sei es „ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherungskosten von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen“, sagte sie dem Handelsblatt.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Finanzierungslücke im Krankenkassensystem

Dass der Staat die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger nicht komplett trägt, sieht auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger als Problem. Ende März 2026 prognostizierte er im Interview mit der Welt am Sonntag eine massive Finanzierungslücke für die gesetzliche Krankenversicherung.

Demnach könnten den Kassen laut Dulger bereits im kommenden Jahr bis zu 15 Milliarden Euro fehlen. Grund dafür sei, dass die Ausgaben seit Jahren deutlich schneller steigen als die Einnahmen. Faktoren wie der demografische Wandel und die bevorstehende Verrentung der Babyboomer würden die Lage weiter verschärfen. Ohne Reformen würden also erneut steigende Beiträge für Millionen Versicherte drohen.

Weil der Bund nur rund 140 Euro im Monat pro Bürgergeld-Empfänger zahlt, entsteht laut Dulger ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das von den Beitragszahlern ausgeglichen werden müsse. „Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge“, sagte er der Welt am Sonntag.

Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger: Müssen gesetzlich Versicherte bald nicht mehr zahlen?

Die derzeitigen Krankenversicherungsbeiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen, werden von den gesetzlich Versicherten mitgetragen. Dies könnte jedoch ein Ende haben. Das fordert jedenfalls die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Statt die Kosten auf Versicherte zu verlagern, sollten „die beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel“ finanziert werden, erklärte Warken dem Handelsblatt.

Eine vollständige Finanzierung über Bundesmittel würde bedeuten, dass die Kosten über Steuern getragen werden. Damit wären nicht nur die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung betroffen, sondern alle Steuerzahler – einschließlich privat Versicherter sowie Beamtinnen und Beamter.

Bürgergeld-Empfänger: Wer soll künftig ihre Krankenversicherungsbeiträge zahlen?

Die Finanzierungsidee von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stößt nicht überall auf Zustimmung. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnet es zwar grundsätzlich als „wünschenswert“, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren – aber nur, wenn dabei klar ist, „wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte“, betont sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert im März 2026 ebenfalls eine vollständige Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Kosten. Dahmen schlägt laut Angaben der Welt vor, als Gegenfinanzierung höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker. Damit sollen Mehreinnahmen generiert werden, die die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherstellen sollen. Ziel sei es, die Beiträge für Versicherte und Betriebe zu senken, Einschnitte bei den Versicherten lehnt er ab.

CDU und SPD uneinig: Reform der Krankenkassenbeiträge bleibt umstritten

Auch der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert den Vorschlag der CDU, wie die Welt berichtet. Bei einer SPD-Veranstaltung in Springe bei Hannover erklärte er, die Idee sei keine „Strukturreform“, sondern lediglich ein „Verschiebebahnhof“. Stattdessen fordere die SPD eine Reform, die den Kreis der Einzahlenden erweitert: Gesundheitskosten sollen nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten erhoben werden, sondern auch auf andere Einkommensarten wie Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen.

Diesen Vorschlag sieht wiederum die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Simone Borchard als „äußerst kritisch“, wie sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagt. Ein tragfähiger Finanzierungsansatz dürfe aus ihrer Sicht zu keiner zusätzlichen Belastung für Versicherte führen.

Bisher konnte sich die Koalition auf keine gemeinsame Finanzierungsidee einigen. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch offen. Wie Lars Klingbeil (SPD) aber in der ARD-Sendung am 8. Februar 2026 betont, ist der Wille da, „in diesem Jahr ein paar große Knoten durchzuschlagen“.

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