Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von der Bundesregierung weitergehende Befugnisse zur Gefahrenabwehr. „Ermittler brauchen die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, also den Zugriff auf Dateien auf Computer, Smartphones, Tablets. Sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um die laufende Kommunikation zu überwachen“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende, Heiko Teggatz, unserer Redaktion.

Die Sicherheitsbehörden hätten solche Befugnisse vor allem zur Ermittlung, also nach einer Tat, aber nur teilweise Gefahrenabwehr, also vor einer Tat. „Außerdem braucht es jetzt eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen“, sagte Teggatz weiter.........

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