Der Bund will den Wohnungsbau durch radikale Entbürokratisierung beschleunigen. Doch was in Berlin nach Bürokratieabbau klingt, hat Konsequenzen für die Kommunen. Denn der Wegfall bewährter Prüfschritte berührt im Kern die städtebauliche Hoheit vor Ort. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Gaienhofen wurde in einem Vortrag der Verwaltung deutlich, wie die Kommune ein landesspezifisches Konzept („Bau-Turbo BW“) nutzen will, um das Bundesgesetz in ein aktives Steuerungsinstrument zu verwandeln.

Mit der Reform des Baugesetzbuchs – dem sogenannten „Bauturbo“ – reagiert der Bundesgesetzgeber auf den immensen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Das erklärte Ziel lautet: schneller Wohnungsbau durch vereinfachte Verfahren. Das Herzstück bildet eine bis Ende 2030 befristete „Experimentierklausel“. Sie erlaubt es, Wohnprojekte beschleunigt zu genehmigen – vorbei an starren Bebauungsplänen, dem klassischen Einfügungsgebot und sogar an den Grenzen des Außenbereichs.

Das Dilemma der vereinfachten Verfahren

Doch hier liegt die planerische Herausforderung: Wird der Bebauungsplan durch den Turbo ausgehebelt, verliert die Gemeinde ihr schärfstes Werkzeug, um das Ortsbild aktiv zu gestalten. Wie real diese Situation ist, belegte das Bauamt Gaienhofen........

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